Erwerbstätigkeit von Ausländern   

Seit November 1973 besteht für Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein Anwerbestopp, an dem auch das Zuwanderungsgesetz festhält. Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören die Mitgliedsstaaten der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen, die mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten im Rahmen der EU-Osterweiterung sowie Zypern und Malta. Aufgrund verschiedener Abkommen mit der Schweiz werden Schweizer Bürger praktisch wie EU-Bürger behandelt.

Die Einreise von Hochqualifizierten ist nicht mehr nur auf IT-Spezialisten beschränkt, sondern ist nun generell möglich. Hochqualifizierten kann unter bestimmten Voraussetzungen sofort eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Des weiteren können Ausnahmen zugelassen werden für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino und den USA.

Ohne nähere Prüfung zugelassen wird in der Regel die selbständige Tätigkeit bei Angehörigen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz. EU-Staatsangehörige benötigen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit keine ausländerrechtliche Erlaubnis. Die Notwendigkeit gewerberechtlicher und standesrechtlicher Erlaubnisse bleibt hiervon unberührt.

Keine gesonderte Prüfung ist in den Fällen eines Rechtsanspruchs auf Erwerbstätigkeit und damit auch einer selbständigen Tätigkeit erforderlich.

Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (auch selbständige Tätigkeit) erlaubt, sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig.

Durch die Einführung des sogenannte One-Stop-Government wird das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Verwaltungsakt mit dem Aufenthaltsrecht erteilt. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsverwaltung ist daher nicht mehr erforderlich. Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit; in gesetzlich genau festgelegten Fällen muss die Ausländerbehörde vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels, der auch zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.

Eine Erwerbstätigkeit darf nur dann aufgenommen werden, wenn der Aufenthaltstitel hierzu ausdrücklich berechtigt. Soweit im Aufenthaltstitel keine entsprechende Aussage getroffen wird, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Es sei denn, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt.

Für Arbeitgeber, die Ausländer mit einer zustimmungspflichtigen Tätigkeit erstmals oder weiterhin beschäftigen wollen, steht im Internetangebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ein Vordruck Ausländerbeschäftigung zum Download zur Verfügung.

Die vorzulegenden Unterlagen können stark variieren. Wenden Sie sich bitte an Ihre Ausländerbehörde.

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