Änderungen für Anlagevermittler und -berater ab 01.01.2013

Am 06.12.2011 wurde das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Damit ergeben sich für Anlagevermittler und -berater im Wesentlichen folgende Änderungen:

Für die Vermittlung von Kapitalanlagen (Anteile an Investmentgesellschaften, geschlossenen Fonds einer Kommanditgesellschaft etc.) und die Anlageberatung ist ab 01.01.2013 eine Erlaubnis gemäß § 34 f GewO (Gewerbeordnung) erforderlich.
Für die Erlaubnis sind neben den bisherigen Voraussetzungen des § 34 c GewO(Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse) dann zusätzlich eine Sachkundeprüfung (bei der IHK) und eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
Es erfolgt eine Eintragung im Vermittlerregister bei der IHK gemäß § 11 a GewO.
Bei der Beratung bzw. Vermittlung mitwirkende angestellte Personen müssen ebenfalls die Sachkundeprüfung und ihre Zuverlässigkeit nachweisen.

Gewerbetreibende, die am 01.01.2013 die Erlaubnis gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO (Vermittler oder Berater) besitzen und weiter tätig werden wollen, müssen bis 01.07.2013 die Erlaubnis gemäß § 34 f GewO beantragen.
Die Berufshaftpflichtversicherung ist nachzuweisen. Eine neue Überprüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse entfällt, die Sachkundeprüfung muss bis 01.01.2015 erbracht werden.
Gewerbetreibende, die die Erlaubnis gemäß § 34 c GewO besitzen und von 01.01.2006 bis 31.12.2012 als Anlagevermittler bzw. -berater ununterbrochen tätig waren, müssen die Erlaubnis bis 01.07.2013 beantragen.
Die Berufshaftpflichtversicherung ist nachzuweisen. Eine neue Überprüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse entfällt, eine Sachkundeprüfung ist nicht erforderlich.