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Gaststättenrechtliche Erlaubnis

Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Neben Schank- und Speisewirtschaften, Cafes und Diskotheken fällt somit auch der Betrieb von Vereinslokalen, Imbissbuden und Imbissständen unter den Begriff "Gaststättengewerbe".

Sollte der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt sein ist eine besondere Erlaubnis erforderlich. Diese muss vor Betriebsbeginn persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Ordnungsamt beantragt werden. Hierzu ist grundsätzlich eine Terminvereinbarung erforderlich. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist auch bei anderweitigen gaststättenrechtlichen Angelegenheiten eine Terminvereinbarung sinnvoll.

Benötigte Unterlagen:

Zur Bearbeitung des Erlaubnisantrags bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes ohne bauliche oder räumliche Veränderungen sind folgende Unterlagen im Original mitzubringen:

  • handschriftlich unterzeichneter Pacht- oder Mietvertrag mit dem Hauseigentümer oder der Brauerei; bei Unterverpachtung zusätzlich schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers
  • Personalausweis oder Reisepass; ausländische Antragsteller müssen zusätzlich eine gültige Aufenthaltserlaubnis vorlegen, die zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt
  • Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis

Bei Zuzügen aus dem Ausland bzw. Wohnort der letzten zwei Jahre außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Nachweis über die Aufenthaltsdauer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
  • Strafregisterauszug des Heimatlandes mit beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache oder
  • Europäisches Führungszeugnis (Belegart NB EU), zu beantragen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde (bei Einträgen mit beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache) - Hinweis: Wird nicht von allen EU-Staaten unterstützt, und es kann deshalb erforderlich sein, dass Strafregisterauszug des Heimatlandes notwendig wird!
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt des Heimatlandes mit beglaubigter Übersetzung in deutscher Sprache
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Bei einer Neueröffnung, einem Umbau oder einer Änderung der bisherigen Nutzung der Räumlichkeiten, in denen das Gaststättengewerbe ausgeübt werden soll, sind zusätzlich noch folgende Unterlagen im Original mitzubringen:

  • Baugenehmigung / Nutzungsänderung mit Betriebsbeschreibung (Antragstellung beim Dienstleistungszentrum Bau, Lorenzer Str. 30)
  • genehmigte Baupläne (Lageplan und Grundrisspläne)
  • der Termin der baulichen Schlussabnahme des Betriebes durch den Baukontrolleur muss bekannt bzw. vereinbart sein
  • Unterrichtungsnachweis für das Gaststättengewerbe (wird durch die Industrie- und Handelskammer Nürnberg, Am Hauptmarkt 25, Tel. 0911 / 1335 380, oder Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern, Balanstr. 55-59, 81541 München, Tel. 089/51160, ausgestellt)

Ferner ist bei der Wohnsitzgemeinde

  • aktuelles behördliches Führungszeugnis - Verwendungszweck "Gaststättenerlaubnis"
  • aktueller behördlicher Gewerbezentralregisterauszug - Verwendungszweck "Gaststättenerlaubnis"

zu beantragen und muss direkt an das Ordnungsamt Nürnberg gesandt werden.

Weitere Unterlagen können in Einzelfällen erforderlich sein (z.B. bei juristischen Personen Handelsregisterauszug, Vollmacht, etc.)

Hinweis:

Bei einer Neueröffnung, Umbau oder Nutzungsänderung ist der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis spätestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Eröffnung zu stellen. Auch hierzu ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Die Gaststättenerlaubnis wird erst nach Abnahme des Betriebes durch das Ordnungsamt ausgehändigt.

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Gebühren:

  • Die Erlaubnisgebühr beträgt ca. eine Monatsmiete bzw. Monatspacht, höchstens jedoch 5.000 €.
  • Zusätzlich fallen Auslagen in Höhe von ca. 250 € an (für Gewerbeanmeldung, Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, evtl. Anmeldung bei der Industrie- und Handelskammer).

Hinweis:

Die Barbezahlung mit 500-EUR-Scheinen ist nicht möglich.

Außenbestuhlung

Für Außenbestuhlungen von Gaststätten hat die Stadt Nürnberg Gestaltungsempfehlungen herausgegeben:

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Ordnungsamt Nürnberg

Stadt Nürnberg
Ordnungsamt
Abteilung Gaststätten

Innerer Laufer Platz 3

90403 Nürnberg

Telefon: 0911 / 231 - 5325, - 2526, - 1948, - 2728, - 2729

Telefax: 0911 / 231 - 4006

Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht:

Kontaktformular:
<https://online-service2.nuernberg.de/dodb/kontakt/default.aspx?addressid={6BEAF754-A69B-49C4-B3F1-130144ECDA7B}>

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