Nachrichten aus dem Rathaus

Der Sozialausschuss des Bayerischen Städtetags hat Nürnbergs Referentin für Jugend, Familie und Soziales, Elisabeth Ries, zur Vorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig bei der Sitzung am heutigen Mittwoch, 21. Mai 2025, in München. Ries, bisher stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, folgt auf die ehemalige Würzburger Sozialreferentin Dr. Hülya Düber, die seit dem 25. März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestags ist. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde ebenfalls einstimmig Martin Schenkelberg, Sozialreferent der Stadt Augsburg, gewählt.

„Ich freue mich über das Vertrauen und darauf, gemeinsam mit meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen und in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle die sozialpolitischen Interessen der bayerischen Städte zu bündeln und unsere Stimme zu erheben. Die Herausforderungen in der kommunalen Jugend- und Sozialpolitik bleiben in den kommenden Jahren groß. Umso entscheidender ist es, dass wir Städte uns beim Freistaat gemeinsam stark machen für eine auskömmliche Finanzierung bestehender und neuer Aufgaben und dass wir unserer fachlichen und Umsetzungskompetenz aus der Praxis auf Landesebene energisch Gehör verschaffen“, sagt Elisabeth Ries und ergänzt: „Ob die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung im Grundschulalter, die gute Versorgung Älterer und Pflegebedürftiger, die Modernisierung und Finanzierung des Sozialstaats oder die Aufnahme und Integration Geflüchteter: Der parteiübergreifende fachliche Austausch und der Schulterschluss der bayerischen Kommunen ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass die konkreten Anliegen vor Ort Eingang in die Landespolitik finden und dass wir die Probleme vor unseren Rathaustüren lösen können.“

Der Sozialausschuss des Bayerischen Städtetags befasst sich mit allen Feldern der kommunalen Jugend-, Familien-, Beschäftigungs-, Sozial- und Seniorenpolitk. Konkret verhandelt wurden zuletzt wiederholt der Ausbau und die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der Ganztagsbildung, die Inklusive Lösung im SGB VIII sowie Leistungsentgelte in der stationären Jugendhilfe. Auf der Agenda stehen zudem regelmäßig Themen wie beispielsweise Arbeitsmarktintegration und Bürgergeld, die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter, die Ausstattung von Frauenhäusern und Bahnhofsmissionen und die kommunale Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe. Die Sicherstellung der Daseinsvorsorge angesichts von erheblichem Fachkräftemangel bleibt Daueraufgabe, die aus Sicht der Kommunen an vielen Stellen zudem durch eine nicht auskömmliche Finanzierung zahlreicher insbesondere sozialer Handlungsfelder durch Freistaat und Bund erschwert wird.

Der Bayerische Städtetag ist als kommunaler Spitzenverband Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber Parlament und Staatsregierung. Er tritt für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ein und vertritt die Belange der Städte gegenüber der Wirtschaft und anderen Interessengruppen.
 
Elisabeth Ries ist seit Mai 2020 Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg. Als Mitglied im Sozialausschuss des bayerischen Städtetags hatte sie seit Oktober 2020 den stellvertretenden Vorsitz des Sozialausschusses inne. Als Vertreterin der kommunalen Spitzenverbände in Bayern ist sie zudem Vorstandsmitglied der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern und Vorsitzende der Jugendhilfekommission Franken. Zudem ist Elisabeth Ries im Sozialausschuss des Deutschen Städtetags aktiv.    boe