| Stadt Nürnberg | ||||
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Nachrichten aus dem Rathaus | |||
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| Nr. 128 / 10.02.2009 |
Stadt Nürnberg ist bereit zur Umsetzung des
Konjunkturpakets – Jedoch noch viele Fragen offen
Nach dem heutigen Ministerratsbeschluss zum Konjunkturpaket II hoffen
die Verantwortlichen der Stadt Nürnberg, dass eine Reihe von offenen
Fragen möglichst rasch geklärt wird. „Nürnberg ist bereit für die
Umsetzung. Die Stadt, Wirtschaftsvertreter und Unternehmen ziehen
gemeinsam an einem Strang, um die Konjunktur in der Region zu stützen.
Leider sind aber wichtige Fragen der Umsetzung des Konjunkturpakets in
Bayern noch unklar. Der Teufel steckt auch hier im Detail“, so die erste
Reaktion von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
So seien jetzt zwar die Einsatzfelder benannt worden, es sei jedoch nicht
klar, welche Größenordnungen von Maßnahmen gefördert werden. Es
bleibe zu hoffen, dass gerade kleinere, schnell zu beauftragende
Sanierungen darunter sind. Gerade damit könne der lokalen Wirtschaft
schnell geholfen werden.
Anzumerken ist aus Sicht der Stadtspitze, dass gerade bei Schulen und
Kindergärten nur die energetische Sanierung, nicht aber auch andere
wichtige Investitionen, wie die vielbeschriebene Toilettensanierung
einbezogen wurden. Die Konzentration auf energetische Sanierungen
werde auch die Preise in diesem Segment schnell hochtreiben.
In einem zweiten Punkt sei es leider so gekommen wie erwartet: Die
Bayerische Staatsregierung hält trotz starker Argumente auch der
mittelfränkischen kreisfreien Städte an der bürokratischen Umsetzung des
Konjunkturpakets durch Einzelbeantragung der Projekte fest. Dies
bedeutet, dass die Kommunen bis Ende März faktisch in einen
Antragswettlauf eintreten müssen und die Regierung von Mittelfranken
dann bis Ende April für Hunderte von Projekten die Genehmigungen zu
erarbeiten hat. „Dies wäre einfacher und besser durch direkte
Investitionszuweisungen bewältigt worden“, erklärt Stadtkämmerer Harry
Riedel.
Jetzt wartet die für die Umsetzung des Pakets gebildete stadtinterne
Projektgruppe auf das „Kleingedruckte“, um auch wirklich loslegen zu
können. Stadtrat und Verwaltung erwarten, dass Nürnberg einen
bedeutenden Anteil der mittelfränkischen Summe von insgesamt 195
Millionen Euro für Projekte in Schulen, Kindergärten,
Verwaltungsgebäuden, im Krankenhaus und für Lärmsanierung an
Straßen zugesprochen bekommt.
Finanzreferent Riedel betont, „dass es für die Stadt nicht nur aus Gründen
der Unterstützung der Wirtschaft wichtig ist, möglichst viele Projekte
umzusetzen. Wir werden durch die Steuersenkungsmaßnahmen der
Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich insgesamt
über 30 Millionen Euro weniger an Einkommensteuer einnehmen. In
Anbetracht unseres Investitionsplans ist es wichtig, dass wir dies an
anderer Stelle ersetzen können.“ sz