Nachrichten aus dem Rathaus

Erwiderung des Personalreferenten Wolfgang Köhler auf die Einlassung von Bürgermeister Horst Förther

Personal- und Organisationsreferent Wolfgang Köhler bezieht Stellung zur Erwiderung von Bürgermeister Horst Förther vom Mittwoch, 27. Juni 2012:

„Die umfangreiche Einlassung von Bürgermeister Horst Förther zeigt offenbar das schlechte Gewissen. Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat am 23. März 2011 beschlossen, der Einkaufsgenossenschaft des Deutschen Städtetags beizutreten. Die Stadt Nürnberg war Gründungsmitglied. Sinn und Zweck dieses Beitritts ist es, durch einen gemeinschaftlichen Einkauf Einsparungen zugunsten des Haushalts zu erzielen. Mit dem Beschluss hat der Stadtrat die Erwartung geäußert, dass das Instrument der Einkaufsgenossenschaft auch genutzt wird.

Das Organisationsamt der Stadt Nürnberg, Ansprechpartner der Einkaufs-genossenschaft in der Stadt Nürnberg, hat daher anlässlich einer anstehenden Ausschreibung der Einkaufsgenossenschaft am 10. April 2012 beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör) angefragt, ob eine Beteiligung an der Salzausschreibung zweckmäßig sei. Sör hat Interesse an einer gemeinsamen Salzausschreibung verneint. Die Veröffentlichung einer eigenen Ausschreibung durch Sör erfolgte dann am 2. Mai 2012.

Unabhängig vom tatsächlichen Ergebnis wurde der Wille des Stadtrats, durch Beteiligung an Ausschreibungen der Einkaufsgenossenschaft zu dringend gebotenen Kosteneinsparungen zu kommen und nicht wie bisher alles alleine zu machen, hierdurch eindeutig missachtet.

Dem Ansinnen von Bürgermeister Horst Förther, Ausschreibungsergebnisse über die Öffentlichkeit zu diskutieren, trete ich nicht bei. Dies bleibt einem internen Diskurs vorbehalten.“ tom

Stadt Nürnberg

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