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Erwerbstätigkeit von Ausländern

Anwerbestopp

Seit November 1973 besteht für Arbeitnehmer aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ein Anwerbestopp, an dem auch das Zuwanderungsgesetz festhält. Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören die Mitgliedsstaaten der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen.
Staatsangehörigen der Schweiz wird durch das 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein im wesentlichen dem Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger entsprechendes Recht auf Einreise und Aufenthalt eingeräumt. Sie benötigen allerdings nach wie vor eine in dem Abkommen geregelte spezielle Aufenthaltserlaubnis. Diese weist aber nur deklaratorischen Charakter auf.

Ausnahmen

Das Zuwanderungsgesetz schafft immer mehr Ausnahmetatbestände. Für bestimmte Ausländergruppen besteht ein Rechtsanspruch auf Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Zu diesen Personengruppen zählen

  • Asylberechtigte, Koventionsflüchtlinge und Subsidiär Schutzberechtigte,
  • Familiennachzugsfälle,
  • Hochqualifizierte,
  • ehemalige Deutsche
  • und im Rahmen der Wiederkehroption.

Weitere Möglichkeiten zur Aufnahme gibt es außerdem für:

  • Au-pair-Beschäftigte
  • Wissenschaftler
  • Fachkräfte
  • Künstler

Des weiteren können Ausnahmen zugelassen werden für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino und den USA.

Selbständige Erwerbstätigkeit

Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit kann erteilt werden, wenn

  • ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder regionales Bedürfnis besteht
  • die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt
  • die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital bzw. eine Kreditzusage gesichert ist

Im übrigen legt die Beurteilung der zu treffenden Prognoseentscheidung verschiedene Kriterien fest. Regelmäßig zu berücksichtigen sind

  • Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee
  • unternehmerische Erfahrungen des Ausländers
  • Höhe des Kapitaleinsatzes
  • Auswirkungen auf die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation
  • Beitrag für Innovation und Forschung

Ohne nähere Prüfung zugelassen wird in der Regel die selbständige Tätigkeit bei Angehörigen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz. EU-Staatsangehörige benötigen für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit keine ausländerrechtliche Erlaubnis. Die Notwendigkeit gewerberechtlicher und standesrechtlicher Erlaubnisse bleibt hiervon unberührt.

Keine gesonderte Prüfung ist in den Fällen eines Rechtsanspruchs auf Erwerbstätigkeit und damit auch einer selbständigen Tätigkeit erforderlich.

Voraussetzungen

Für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (auch selbständige Tätigkeit) erlaubt, sind ausschließlich die Ausländerbehörden zuständig.

Durch die Einführung des sogenannte One-Stop-Government wird das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Verwaltungsakt mit dem Aufenthaltsrecht erteilt. Die Beantragung einer Arbeitserlaubnis bei der Arbeitsverwaltung ist daher nicht mehr erforderlich. Die Ausländerbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit; in gesetzlich genau festgelegten Fällen muss die Ausländerbehörde vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels, der auch zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigt, die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.

Eine Erwerbstätigkeit darf nur dann aufgenommen werden, wenn der Aufenthaltstitel hierzu ausdrücklich berechtigt. Soweit im Aufenthaltstitel keine entsprechende Aussage getroffen wird, ist die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Es sei denn, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt.

Erforderliche Unterlagen

Die vorzulegenden Unterlagen können stark variieren. Wenden Sie sich bitte an Ihre Ausländerbehörde.

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