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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ übernimmt Deutschland somit für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Im Rat der Europäischen Union treten die Ministerinnen und Minister der EU-Länder zusammen. Es gibt aktuell zehn unterschiedliche Formationen, zum Beispiel den Rat für Umwelt. Immer ein EU-Land hat für sechs Monate den Vorsitz und leitet die Sitzungen des Rates.

Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind neben der Bewältigung der Covid-19-Pandemie die Einigung über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtstaatlichkeit. Zudem werden die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Mittelpunkt stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schwerpunkte in einer Regierungserklärung am 18. Juni 2020 im Deutschen Bundestag vorgestellt.

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft startet auch die neue 18-monatige Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien (1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021). Die Trio-Präsidentschaft soll gewährleisten, dass es eine reibungslose Übergabe zwischen den Vorsitzen im Rat der EU gibt und Themen langfristig und strategisch bearbeitet werden.

EU-Ratspräsidentschaft Deutschland
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