Kontakt

EU-Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission vorgelegt hat.

Im Kern umfasst das vorgelegte Migrationspaket 4 grundlegende Elemente:

1. Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksamere Verfahren

Die EU-Kommission schlägt die Einführung eines integrierten Grenzverfahrens vor, das ein Screening vor der Einreise umfasst. Dabei werden unter anderem alle Personen identifiziert, die die Außengrenzen der EU ohne Genehmigung überschreiten oder nach einem Rettungseinsatz ausgeschifft wurden.

Des Weiteren umfasst das Screening eine Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank. Nach dem Screening können die Personen zum richtigen Verfahren weitergeleitet werden.

2. Gerecht verteilte Verantwortung und Solidarität

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, in Krisenzeiten solidarisch zu handeln, das Gesamtsystem zu stabilisieren, unter Druck stehende Mitgliedstaaten zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Union ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt.

Die EU-Kommission schlägt hier ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten vor. Zum Beispiel Umverteilung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise oder die Übernahme der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

3. Ein Paradigmenwechsel bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die EU wird auf Partnerschaften mit Drittstaaten hinarbeiten, um die Schleusung von Migranten zu bewältigen, legale Zugangswege zu schaffen und die Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen wirksam umzusetzen.

4. Ein umfassender Ansatz

Mit dem vorgelegten Migrationspaket soll ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem entwickelt werden. Unter anderem mit einem wirksameren Rechtsrahmen, der Ausweiterung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, wie auch einem neu zu ernennenden EU-Rückkehrkoordinator. Ab dem 1. Januar 2021 soll eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingesetzt werden, die im Bedarfsfall zur zusätzlichen Unterstützung mobilisiert werden kann. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Migrationssteuerung und das Migrationsmanagement vor Ort unter den Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen.

Im Paket ist auch die Entwicklung eines Patenschaftsprogramms zur Neuansiedlung und der Förderung von alternativen Zugangswegen vorgesehen.

Das Paket, das mithilfe von Konsultationen mit dem Europäischen Parlament, sämtlichen Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, den Sozialpartnern und der Wirtschaft, erarbeitet wurde, muss nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft und verabschiedet werden.

Migrationspaket
URL dieser Seite
<http://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/aktuell_67949.html>