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Öffentliche Konsultation zu EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau

Öffentliche Konsultation zu EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze gestartet.

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze gestartet.

Die Europäische Kommission hat eine Evaluierung fer derzeitigen Breitbandleitlinien vorgenommen und dabei festgestellt, dass die geltenden Leitlinien gut funktionieren, gleichwohl aber einige gezielte Anpassungen erforderlich sind, um im Einklang mit den aktuellen EU-Prioritäten den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen sowie dem rasch steigenden Konnektivitätsbedarf Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe gezielter Änderungen vor:

  • Einführung neuer Geschwindigkeitsschwellen für öffentlich geförderte Gigabit-Festnetze und Bereitstellung zusätzlicher Erläuterungen bezüglich der Förderung des Ausbaus mobiler Netze.
  • Einführung einer neuen Kategorie möglicher Beihilfen in Form von nachfrageseitigen Maßnahmen zur Unterstützung der Nutzung fester und mobiler Netze (Gutscheine).
  • Präzisierung bestimmter Begriffe, die für die beihilferechtliche Prüfung der Kommission von Bedeutung sind, wie z. B. Kartierung, vor der Beihilfegewährung durchzuführende öffentliche Konsultationen, wettbewerbliches Auswahlverfahren, Verpflichtungen bezüglich des Zugangs auf Vorleistungsebene und Ausbau der geförderten Netze mit privaten Mitteln.

Die Konsultation läuft bis zum 11. Februar 2022.

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