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Öffentliche Konsultation zum EU-Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum EU-Kartellrecht gestartet. Mit der Konsultation sollen Meinungen dazu eingeholt werden, wie gut die EU-Verordnungen funktionieren, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Kartellvorschriften festgelegt sind.

Das bis jetzt geltende EU-Kartellrecht besteht seit fast 20 Jahren. Die Europäische Kommission hat zwar ihre Durchsetzungsmaßnahmen an die Marktentwicklungen, neue Technologien und veränderte Geschäftspraktiken angepasst, der verfahrensrechtliche Rahmen blieb jedoch weitgehend unverändert.

Die Konsultation gehört nun zu einer umfassenderen Überprüfung, mit der sichergestellt werden soll, dass die EU-Kartellvorschriften weiterhin ihren Zweck erfüllen. Die in der Konsultation gesammelten Informationen sollen Teil der Faktengrundlage bilden, auf die sich die Europäische Kommission bei der Evaluierung stützen wird. Die Konsultation enthält Fragen zu den Untersuchungsbefugnissen der Europäischen Kommission, den Verfahrensrechten von Untersuchungsparteien und Dritten, den Durchsetzungsbefugnissen der Kommission und zur Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten.

Die Konsultation läuft bis zum 6. Oktober 2022.

Justizia vor EU-Flagge

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