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EU-Haushalt 2014-2020

Am 29. Juni 2011 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der finanzielle Ausgabenplan zur Umsetzung der EU-Politikbereiche. Er soll die Berechenbarkeit der EU-Ausgaben gewährleisten und unterliegt strenger haushaltspolitischer Disziplin. Der Vorschlag enthält 57 sektorspezifische Legislativvorschläge. Die Vorschläge sollen bis Ende 2013 angenommen werden um zu gewährleisteten, dass die neuen Programme am 1. Januar 2014 anlaufen können.

EU-Haushalt 2014-2020

Der MFR wird eng mit der Europa-2020-Strategie verbunden sein und legt die jährlichen Obergrenzen für die großen Ausgaberubriken fest. Bei der jährlichen Aufstellung des Haushalts durch die "Haushaltsbehörde" – bestehend aus dem Europäischem Parlament und Rat – gilt der MFR stets einzuhalten.

Die Kommission schlug für die Mittel für Verpflichtungen eine Obergrenze von 1.025 Mrd. EUR vor. Dieser Betrag entspricht dem Betrag des letzten Jahres des laufenden Finanzrahmens (2013), der mit 7 – für die Jahre 2014-2020 - multipliziert wurde. Die Mittel des gegenwärtigen Finanzrahmens betragen 1,12% des Bruttonationaleinkommens (BNE), wobei die Mittel des folgenden Finanzrahmens 1,05% des BNE ausmachen.

Die Mittel für Zahlungen im noch laufenden Finanzrahmen betragen 1,06% des BNE und sollen zukünftig 1,00% des BNE betragen.

Einnahmen der EU

Die Einnahmen der Europäischen Union setzen sich aus Zöllen, Zuckerabgaben, Mehrwertsteuer-Eigenmittel, BNE-Eigenmittel und sonstigen Einnahmen, wie z.B. Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, zusammen. Die BNE-Eigenmittel stellen heute die wichtigste Einnahmequelle dar.

Ausgaben der EU

Die Europäische Union teilt ihre Ausgaben in verschiedene Politikfelder – Rubriken genannt - ein. Die von der Kommission vorgeschlagenen 1.025,00 Mrd. EUR sollen auf 5 verschiedene Rubriken verteilt werden: Intelligentes und integratives Wachstum (48%), Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen (37%), Sicherheit und Unionsbürgerschaft (2%), Globales Europa (7%) und Verwaltung (6%).

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