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Aufgaben und Befugnisse des EU-Parlaments

Aufgaben des EU-Parlaments

Aufgaben des EU-Parlaments

Die Aufgabenbereiche der EU umfassen ein weites Spektrum und lassen sich in wirtschaftliche, politische und soziale Aufgaben gliedern.

Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Aufgaben steht vorrangig das Ziel einen gemeinsamen Markt zu errichten um die jeweiligen nationalen Märkte darunter zu vereinigen. Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und Bürger gleichen und freien Zugang zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen haben und die gleichen Bedingungen wie auf einem Binnenmarkt herrschen. Dieser Binnenmarkt ist bereits Realität und ist auch im Alltag sichtbar, da es zum Beispiel bei Reisen ins EU-Ausland keine Waren- und Personenkontrollen mehr gibt.

Jedoch sollte man sich nicht nur darauf konzentrieren die wirtschaftliche Komponente des Binnenmarktes voranzutreiben, sondern sollte auch die sozialen Aspekte nicht außer Acht lassen. Ein Ansatzpunkt ist, eine EU-weite Beschäftigungsstrategie zu entwickeln um die Flexibilität, Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer zu fördern. Das soll zu einem hohen Beschäftigungsstand beitragen, der wiederum die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördern soll.

Im politischen Bereich ergeben sich Aufgaben die mit der Unionsbürgerschaft zusammenhängen und sich deshalb um die rechtliche Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik drehen. Vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kümmert sich das Parlament über die Stärkung der Sicherheit der EU, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und vieles mehr. Die Verwirklichung dieser Aufgaben kann jedoch nur schrittweise erfolgen.

Befugnisse des EU-Parlaments

Befugnisse des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament besitzt im Grunde genommen drei Befugnisse, die Gesetzgebungsbefugnis, die Aufsichtsbefugnis und die Haushaltsbefugnis.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, auch Mitentscheidungsverfahren genannt, ist das gängigste Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften. Dabei macht die Kommission einen Vorschlag, der sowohl dem Rat als auch dem Parlament vorgelegt wird. Erst durch die die Zustimmung beider Organe gilt das EU-Gesetz als angenommen. Dieses Verfahren kann sich aus bis zu drei Lesungen zusammensetzen. Innerhalb dieser Lesungen haben sowohl der Rat als auch das Parlament die Möglichkeit das Gesetz abzuändern.

Das Parlament hat zudem die Aufsicht über die anderen Organe der EU und übt auf verschiedene Weise die demokratische Kontrolle über sie aus. Beispielsweise wählt es den Kommissionspräsidenten, genehmigt die Ernennung der gesamten Kommission und kontrolliert die korrekte Verwendung der EU-Gelder. Eine weitere Möglichkeit zur Kontrolle bietet der Einsatz von Sonderuntersuchungsausschüssen und das Prüfen der von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Petitionen.

Zusammen mit dem Rat teilt sich das Europäische Parlament die Haushaltsbefugnis. Damit der Haushaltsplan wirksam werden kann, ist die Unterschrift des Parlamentspräsidenten notwendig. Das Parlament kann die Kommission entlasten, indem es darüber entscheidet ob die Ausführung des Haushaltsplans im abgelaufenen Haushaltsjahr gebilligt werden soll oder nicht.

Sitz des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz nicht wie die Kommission in Brüssel (Belgien), sondern in Straßburg (Frankreich).

Insgesamt arbeitet es jedoch an drei verschiedenen Orten, nämlich in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. In Straßburg werden zwölfmal jährlich die wichtigsten Sitzungen, nämlich die Plenartagungen abgehalten, wohingegen weitere Plenartagungen oder Ausschusssitzungen in Brüssel stattfinden. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments befindet sich jedoch in Luxemburg.

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