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EU-Institutionen

Die Europäische Kommission

Die Kommission ist das sogenannte Exekutivorgan der EU. Zu ihrem Aufgabenbereich gehören zum Beispiel das Vorschlagen von Rechtsvorschriften, die Überwachung von Vereinbarungen und die Wahrung der Interessen der EU, weshalb sie in vielen Bereichen die treibende Kraft der Europäischen Union ist.

Im Kollegium sitzen ein Kommissar oder eine Kommissarin pro Mitgliedsstaat, bei momentan 28 Mitgliedern. Sie sind dazu angehalten im Interesse der gesamten Union zu handeln, sie sollen sich also nicht von den Interessen ihrer jeweiligen nationalen Regierung beeinflussen lassen. An der Spitze steht der Präsident der Kommission, derzeit ist das Jean-Claude Juncker. Nach der Wahl im Mai 2019 wird sich das jedoch ändern, da er nicht mehr für das Amt kandidieren wird. Dem deutschen Manfred Weber (CSU) werden als Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gute Chancen eingeräumt, diesen Posten in den nächsten Jahren zu besetzen.

Der Europäische Rat

Der Europäische Rat

Hier treffen sich die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten um die allgemeine politische Zielvorstellung sowie die vorrangigen Ziele und Aufgaben festzulegen.

Dadurch, dass er das oberste politische Entscheidungsgremium der EU ist, werden seine Tagungen häufig „Gipfeltreffen“ genannt. Der Europäische Rat hat jedoch keine Gesetzgebungskompetenzen, das heißt, er ist nicht befugt Rechtsvorschriften zu erlassen. Stattdessen werden sogenannte Schlussfolgerungen formuliert worin die wichtigsten Punkte der Beratung und die gefassten Beschlüsse aufgeführt sind.

Der Rat (der Europäischen Union)

Der Rat, häufig auch „Ministerrat“ genannt, ist neben dem Europäischen Parlament der zweite Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Er ist eine Zusammenkunft der Fachminister aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten um EU-Angelegenheiten zu besprechen, Entscheidungen zu treffen und Rechtsvorschriften zu verabschieden. Insgesamt gibt es zehn Ratsformationen, beispielsweise den Rat der Umwelt oder den Rat für Wirtschaft und Finanzen, je nachdem welche Themen auf der Tagesordnung stehen. Insgesamt gibt es fünf zentrale Aufgaben, die der Rat zu bewältigen hat. Dies sind, die Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften, Koordination der Politik der Mitgliedsstaaten, Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Schließen internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten oder Organisationen und die Genehmigung des Haushalts.

Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments ist momentan Herr Antonio Tajani aus Italien. Es besteht aus 751 Abgeordneten aus allen 28 Mitgliedstaaten.

Das wird sich nach der Wahl im Mai 2019 jedoch wahrscheinlich ändern, da durch den Brexit (Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union) 27 der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs umverteilt und die restlichen 46 Sitze für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gehalten werden. Somit wird sich die Zahl der Sitze nach der Wahl 2019 auf insgesamt 705 belaufen. Das Parlament beteiligt sich als direkt gewähltes Organ an der Gesetzgebung der EU.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof

Der europäische Gerichtshof setzt sich aus 28 Richtern und elf Generalanwälten zusammen, die auf sechs Jahre von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt wurden.

Der EuGH gilt als oberstes Gericht in der europäischen Gerichtsbarkeit und besitzt somit die höchste richterliche Gewalt in allen Fragen des Unionsrechts. Grundlegend befasst sich der EuGH mit drei Aufgabenbereichen, zum einen mit der Auslegung und Fortbildung des Unionsrechts, zum anderen mit der Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts.

In die Institution „Gerichtshof der EU“ ist zusätzlich ein Gericht zur Entlastung eingegliedert, das bis 2019 aus 56 Richtern bestehen soll, da die Anzahl der Verfahren in den letzten Jahren gestiegen ist und noch weiter steigen wird. Trotzdem ist es jedoch eigenständig und organisatorisch vom Gerichtshof getrennt.

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