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Masernschutz

Informationen zum neuen Masernschutzgesetz

(Fundstelle: Gesetz vom 10.02.2020 (BGBl I S. 148))

Was wird geregelt?

Es besteht eine Nachweispflicht der Immunität gegen Masern. Diese Pflicht entfällt durch Geburt vor 1971. Ansonsten sind für über 2-Jährige 2 Schutzimpfungen notwendig (davor nur eine).

Als Nachweis gilt

  • der Impfausweis mit den entsprechenden Eintragungen
  • eine ärztliche Bescheinigung über Impfschutz
  • ein ärztliches Attest über bestehende Immunität, z.B. auf Grund einer sog. Titerbestimmung
  • ein ärztliches Attest über medizinische Kontraindikationen gegen die Immunisierung und der Dauer des Vorhandenseins dieser Hindernisse
  • die Bestätigung einer staatlichen Stelle (das Gesundheitsamt wird dies nur im Rahmen der Schuleingangs- oder Einstellungsuntersuchungen erteilen) oder der Leitung einer Einrichtung (s.u.) über bereits vorgelegten Nachweis

Welche Einrichtungen sind betroffen?

A. Kindertagesstätten

B. Kinderhorte

C. Tagespflegeeinrichtungen

D. Schulen und sonstige Ausbildungsstätten (für Minderjährige)

E. Jugendheime und Internate

F. Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

G. Einrichtungen des Gesundheitswesens

  1. Krankenhäuser
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
  4. Dialyseeinrichtungen
  5. Tageskliniken
  6. Entbindungseinrichtungen
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (Diätassistenten, Ergotherapeuten, Hebammen, Logopäden, Masseure und mediz. Bademeister, Orthoptisten, Physiotherapeutrn, Podologen, Heilpraktiker, Osteopathen und Sprachtherapeuten)
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  12. Rettungsdienste

Betroffen ist, wer

  • ab dem 01.03.2020 neu in den oben genannten Einrichtungen zur Betreuung oder Unterbringung aufgenommen wird (bei Einrichtungen nach Buchst. E und F spätestens 8 Wochen nach der Aufnahme)
  • ab dem 01.03.2020 in und für die oben genannten Einrichtungen regelmäßig und nicht nur vorübergehend tätig werden soll
  • am 01.03.2020 in den oben genannten Einrichtungen bereits tätig ist oder betreut wird, (hier muss der Nachweis bis zum 31.07.2021 vorgelegt werden)

Wer ist zur Prüfung des Nachweises verpflichtet?

Die Leitung der Einrichtung (auch einrichtungsübergreifend) oder der selbständige Inhaber der Einrichtung

Das Gesundheitsamt ist zu benachrichtigen, wenn

  • der Nachweis nicht vorgelegt und die Person in die Einrichtung aufgenommen oder dort tätig wird
  • bei Bestandsbeschäftigten oder am 01.03.2020 bereits Betreuten der Nachweis nicht bis 31.07.2021 vorgelegt wird
  • der Impfschutz erst nach Aufnahme vervollständigt oder hergestellt werden kann

Mit einem Bußgeld bis zu 2.500 € muss rechnen, wer

  • die erforderliche Benachrichtigung des Gesundheitsamts nicht oder falsch erteilt
  • eine nachweispflichtige Person in der Einrichtung tätig werden lässt oder dort aufnimmt
  • nach Aufforderung durch das Gesundheitsamt keinen oder falsche Nachweise vorlegt
  • einer vollziehbaren Anordnung zur Vorlage des Nachweises zuwiderhandelt

Neben der Verhängung von Bußgeldern kann das Gesundheitsamt zur Durchsetzung entsprechender Anordnungen auch Zwangsgelder androhen und einfordern sowie Betretungs- oder Tätigkeitsverbote aussprechen, die bei abhängig Beschäftigten und Beamten arbeits- oder disziplinarrechtliche Folgen haben können.

Weitere Informationen

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) hat auf der Internetseite www.masernschutz.de umfangreiche aktuelle Informationen zum Masernschutzgesetz veröffentlicht.

Nützliche Formulare und Merkblätter finden Sie hier unter

Gesundheitsamt Nürnberg

Hotline zum Masernschutzgesetz

Burgstr. 4

90403 Nürnberg

Telefon: 09 11 / 2 31-2 02 00

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Kontaktformular:
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