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Solidaritätserklärung mit den Grünen und HDP-FreundInnen in Antalya

Türkische Flagge in Antalya

Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.

Nach dem seltsamen sogenannten Putschversuch driftet die Türkei immer mehr ab in Richtung einer islamo-türkischen Diktatur. Eine „Extra-Legalität“ erlaubt es dem Staat, Menschen ohne Verfahren zu verhaften, einzusperren oder auch zu enteignen - alles unter dem Begriff der sogenannten Terrorabwehr.

Beim Besuch in Antalya, der Nürnberger Partnerstadt in der Türkei, im letzten Herbst haben Abgeordnete und Mitglieder von HDP und Grünen, von der Einschränkung und Unmöglichkeit der politischen Arbeit in einem Gespräch mit Andrea Bielmeier, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied im Kreisvorstand in Nürnberg berichtet. Selbst Sacharbeit an Themen, wie z.B. Umweltfragen oder Fragen der Gleichstellung, ist nicht mehr möglich, da jegliche kritische Äußerungen als staatsgefährdend betrachtet werden. Seit einigen Tagen ist der Kontakt zu vertrauten Personen in Antalya nicht mehr möglich, so Andrea Bielmeier. Kontaktpersonen berichten, dass seit gestern in der Osttürkei zudem kein offener Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken mehr besteht, und Onlinekommunikation nur noch über getunnelte VPN-Verbindungen möglich ist.

Deswegen sehen die Grünen in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, es als absolut notwendig an, auf diese undemokratischen Zustände hinzuweisen und stehen solidarisch an der Seite ihrer demokratischen Freundinnen und Freunde in der Türkei und insbesondere in Antalya.

Verena Osgyan, Grüne Landtagsabgeordnete ergänzt: "Bereits bei einem Besuch einer HDP-Frauendelegation im Bayerischen Landtag im Juli 2016 haben wir aus erster Hand erfahren, welche Einschränkungen und Gefahren

die betroffenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier durch die Aufhebung ihrer Immunität erleben mussten. Das sich nun die HDP-Fraktion aus Protest gegen die jüngsten Verhaftungen aus der Arbeit in der Nationalversammlung zurückzieht, ist angesichts dessen nur folgerichtig. Als Bayerische Abgeordnete, die hier die vollen Rechte und den Schutz unseres Rechtstaats genießen kann, möchte ich mich deshalb mit meinen verfolgten Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich solidarisch erklären und meine Abscheu vor solchen Praktiken erklären, die darauf abzielen gewählte Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandats zu hindern."

Andrea Bielmeier
Stadträtin

Verena Osgyan, MdL
Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag

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