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Haushalt 2017: Kämmerer Riedel macht gute Arbeit – CSU lässt ihn hängen

Die am Donnerstag, den 18.11. beginnenden Haushaltsberatungen für den Etat 2017 ff. werden von der Fraktion der Bündnisgrünen wie folgt kommentiert:
Der Kämmerer hat im Großen und Ganzen einen zustimmungsfähigen Entwurf vorgelegt. Mit den enormen Investitionen in Bildung, Kultur und ÖPNV sind wesentliche Aspekte einer modernen, auf die Solidarität der Stadtgesellschaft beruhenden Politik transparent abgebildet.

Eine inklusive Stadtpolitik muss alle Bedarfe und Notwendigkeiten nüchtern erfassen und bei den Haushaltsberatungen in Zahlen abbilden. Mit den Aufwendungen im Sozialbereich, der Betreuung und Qualifizierung von Geflüchteten und den weiteren Anstrengungen bei der Integration von langzeitarbeitslosen Bürgern stellt die Kommune die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung.
Im Aufgabenkanon der umfassenden Bildungsanstrengungen werden in großem Umfang Schulen und Kindertagesstätten saniert und neu errichtet – jeweils in hoher baulicher und architektonischer Qualität und maximal energieeffizient.
Mit dem Bauprogramm im Kulturbereich stellt die Kommune sicher, dass Hochkultur und die so genannte Subkultur in gleicher Weise Beachtung finden. Der weitere Z-Bau-Bauabschnitt, die Eröffnung „Auf AEG“, die Sanierung im Künstlerhaus, der Bau des neuen Konzertsaales und die Kernsanierung der Meistersingerhalle spiegeln das beispielhaft und umfassend wieder.
Der gesamte MIP (Mittelfristiger Investitionsplan) zeigt, dass für vieles, was eine heterogene Stadtgesellschaft für ihr soziales und kulturelles Leben benötigt, die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Mit den bekannten Ausnahmen, wie dem überflüssigen Bauvorhaben Frankenschnellweg und dem unnötigen Ausbau der Bamberger Straße, stimmt die Bündnisgrüne Fraktion dem mittelfristigen Investitionsplan zu.
Bei den Zuschüssen für Vereine, Verbände und soziale Organisationen konnten wir uns mit den beiden Kooperationspartnern ins Benehmen setzen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir unsere Überlegungen dazu benennen.

Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung des Investitionsprogramms nötig

Sorge bereitet unserer Fraktion die notwendige Finanzierung des Investitions-programmes. Die politische Diskussion über die langfristige Finanzausstattung im Rat war immer getragen vom sogenannten Dreiklang: „Eigenes Sparen – Erhöhung von Grund-/Gewerbesteuer – maßvolle Neuverschuldung“.
Wir haben uns grundsätzlich bereit erklärt, diesen Weg der (Re-)finanzierung der fehlenden etwa 750 Millionen Euro (innerhalb von zehn Jahren) mitzugehen. Obwohl der Kämmerer schon 2015 mit seinem „Szenario 2026“ diese Notwendigkeit aufzeigte, verwehrt die CSU offenbar weiterhin die maßvolle Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Dies verwundert umso mehr, als sowohl die Handwerkskammer als auch die IHK zwar ihre Bedenken formulierten, aber doch nicht umhinkonnten, dem Vorhaben eine gewisse Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu attestieren. Auch „die Wirtschaft“ braucht eine funktionierende Infrastruktur und eine gute Bildungslandschaft.
Die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird deshalb im Geiste der bisherigen Diskussionen und der grundsätzlichen, gemeinsamen Bemühungen, den Haushalt nicht über Gebühr mit neuen Schulden zu belasten, einen eigenen Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf die vom Kämmerer erbetenen Hebesätze vorlegen. Es liegt an den Kooperationspartnern im Rat, diesem Weg der finanziellen Vernunft zu folgen, oder die Neuverschuldung ohne Not zu erhöhen.
Wir machen dies auch und vor allem deshalb, weil wir im sogenannten „Sparpaket“, das die Kooperationspartner entwickelten, sozialpolitische Schieflagen erkennen, die so nicht akzeptabel sind.
Der Verkauf von 200 Wohnungen, die sich im städtischen Besitz befinden als auch die Einführung von Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek halten wir für falsch. Man kann aber nicht auf der einen Seite sozial höchst umstrittene „Sparpakete“ schnüren, und sich auf der anderen Seite einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu entziehen.

Gerade die CSU, die sich immer als „Hüter der schwarzen Null“ feiern ließ, verlässt an diesem Punkt die finanzpolitische Vernunft. Das ist nicht die Ordnung, die diese Stadt braucht.
Angemerkt sei noch, dass die beiden Referate, die die mit Abstand größten „Investitionstreiber“ sind, von der CSU geführt werden. Der Ruf der CSU-Stadtratsfraktion nach deutlichem Abspecken der Investitionstätigkeit in den kommenden Jahren ist somit absurd.

Achim Mletzko
Fraktionsvorsitzender

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