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Haushaltsberatungen im Stadtrat: Die CSU gibt sich postfaktisch

„The same procedure as every year“ trifft doch nicht ganz auf die gestrigen Haushaltsberatungen im Stadtrat zu. Denn: Die unter anderem von uns geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer brachte spürbar Dampf in die Diskussionen. Dass diese Mehreinnahmen dringend nötig sind, um die geplanten Investitionen zu finanzieren, ohne dabei die Schulden der Stadt ins Unermessliche zu treiben, ist seit Längerem bekannt.

Dennoch gab sich CSU Fraktionschef Brehm oppositionell, als er dem Kämmerer fast schon beleidigt vorwarf, ohne Vorankündigung aus der Presse von dem Vorhaben erfahren zu haben und sich vorerst weigerte dieses mitzutragen. So geriet die SPD gestern zur Gefangenen ihres eigenen Kooperationsvertrags: Für ein Vorhaben ganz in ihrem Sinn hätte sich auch mit den Stimmen unserer Fraktion eine Mehrheit gefunden, von der die SPD jedoch keinen Gebrauch machen konnte. So betonte Fraktionschefin Prölß-Kammerer vor der Abstimmung des Antrags noch einmal nachdrücklich, dass man es akzeptiere, dass es beim Kooperationspartner noch Klärungsbedarf gebe, und mahnte eine Entscheidung im ersten Quartal des neuen Jahres an. Wir hoffen, dass bis dahin auch der CSU die faktische Sinnhaftigkeit einer Gewerbesteuererhöhung klar wird.
Bei den Zuschüssen für Vereine, Verbände und soziale Organisationen verliefen die Abstimmungen deutlich harmonischer. Wir freuen uns, dass wir in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen einige Dinge durchsetzen konnten.
Abgesehen von dem überflüssigen Bauvorhaben Frankenschnellweg und dem unnötigen Ausbau der Bamberger Straße enthält der Haushalt enorme Investitionen in Bildung, Betreuung, Integration, Kultur, Natur und ÖPNV, die wir befürworten. In diesem Sinne haben wir dem Haushalt insgesamt zugestimmt.

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