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Resolution zur Freilassung des inhaftierten iranischen Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani

Am 25.01.2017 hat der Stadtrat eine Resolution zur Freilassung des inhaftierten iranischen Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani verabschiedet. Obwohl Soltani nach iranischem Recht Hafturlaub zusteht, verweigern ihm die Behörden diesen.

Stattdessen versucht man von dem 63-jähigen gesundheitlich sehr angeschlagenen Anwalt ein Schuldeingeständnis zu erpressen. Soltani wurde in der Vergangenheit mehrfach verhaftet und sitzt seit 2011 durchgehend im Gefängnis. Die Anklagepunkte lauten: „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“ und die „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“ und „Annahme eines ungesetzlichen Preises“.
„Wir beißen im Iran auf Granit“, bedauert Elke Leo, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Es ist gut, dass wir als Stadt der Menschenrechte, die Soltani 2009 mit unserem internationalen Preis ausgezeichnet hat, mit dieser Resolution ein Zeichen setzen. Bisher sind aber alle Versuche, Herrn Soltani mit der Herstellung von Öffentlichkeit zu helfen, gescheitert. Ich plädiere dafür, dass wir auch weiterhin versuchen, auf Bundesebene Druck auf das iranische Regime aufzubauen und die Nürnberger Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Menschenrechte nochmal um Unterstützung bitten. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg erreichen, dass Soltani endlich freikommt und seine dringend nötige medizinische Versorgung erhält.“

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