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Bürokratische Hürden bei der Ferienbetreuung

Das Kinderhaus Nürnberg gGmbH ist Träger von mehr als 20 Einrichtungen der Kinderbetreuung in enger Zusammenarbeit mit Kommunen und Unternehmen in Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach. Seit mehr als 10 Jahren bietet der Träger Ferienbetreuungsmaßnahmen an. Die Bereitstellung dieser Maßnahmen wird nun durch extrem hohe Auflagen der Regierung von Mittelfranken drastisch erschwert.

Seit 2016 machte es die Regierung von Mittelfranken dem Träger für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung zur Auflage, pro Standort für die Ferienbetreuung mindestens eine pädagogische Fachkraft nach dem BayKiBiG vorzuhalten. Dies sind beispielsweise staatlich anerkannte Erzieher, Sozialpädagogen oder Bachelorabsolventen im Fach Soziale Arbeit. Das Kinderhaus Nürnberg hat wegen des aktuell herrschenden Fachkräftemangels erhebliche Schwierigkeiten lediglich für die Ferien derartig qualifiziertes Personal zu finden. Bisher hatte der Träger mit studentischen Kräften gearbeitet, die im Vorfeld entsprechend geschult wurden. Bisher genehmigte die Regierung von Mittelfranken in Einzelfällen auch Betreuer, die nicht über die geforderten Abschlüsse verfügten. Die konkreten Entscheidungskriterien hierfür waren bis jetzt jedoch nicht nachvollziehbar. Was beim Kinderhaus Nürnberg für erhebliche Planungsunsicherheit für die zukünftigen Ferienprogramme sorgt. Auch scheinen nicht alle Anbieter von Ferienbetreuungs-maßnahmen gleichermaßen eine gesonderte Betriebserlaubnis beantragen und hierfür Fachkräfte nach BayKiBiG einsetzen zu müssen.
Zur Klärung des Sachverhalts stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung klärt, ob das BayKiBiG als Grundlage zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für Ferienbetreuungseinrichtungen zulässig ist.
• Die Regierung von Mittelfranken nimmt Stellung zu den Gründen für die neue Prüfungspraxis bei der Erteilung der Betriebserlaubnis im Falle des Kinderhaus Nürnberg und erklärt außerdem
• welche weiteren Prüfungskriterien im Falle von
Einzelfallenscheidungen, ob eine Betreuungsperson, die nicht als Fachkraft im Sinne des BayKiBiG gilt, als FerienbetreuerIn geeignet ist, gelten
• nach welchen Kriterien die Regierung entscheidet, einzelne Träger dazu zu verpflichten, eine gesonderte Betriebserlaubnis für Ferienbetreuungs-maßnahmen zu beantragen.

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