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Ausbildungsverbote für Afghanen neu prüfen!

Die Auslegung der “Drei-plus-zwei-Regelung” des neuen Integrationsgesetzes durch das Bayerische Innenministerium hat in den vergangenen Monaten für große Unsicherheit unter Asylbewerbern und Asylbewerberinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Handwerk gesorgt.

Die vom Gesetzgeber angestrebte Planungssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für deren potenzielle Arbeitgeber wurde durch Weisungen des Bayerischen Innenministeriums, faktisch zunichte gemacht, wie auch Sie selbst in Ihrem Brief vom 07.10.2016 an Staatsminister Herrmann schrieben. So wird regelmäßig bereits der Vorgang der Passbeschaffung als Vorbereitung zur Aufenthaltsbeendigung interpretiert und Asylbewerbern und Asylbewerberinnen aus diesem Grund eine Ausbildungserlaubnis versagt. Ein fatales Vorgehen für die Betroffenen sowie für die Betriebe, die in Zeiten des Fachkräftemangels händeringend nach zuverlässigen und motivierten Azubis und Lehrlingen suchen. In diesem Zusammenhang lud die Regierung von Mittelfranken Vertreter aus Wirtschaft und Handwerk am 25.01.2017 zu einem runden Tisch. Letztere setzten große Hoffnung darauf, dass die Ausländerbehörden in der Region verstärkt Gebrauch von ihrem Ermessenspielraum machen, um die aktuell für alle Beteiligten höchst unbefriedigende Lage abzumildern. Positiv bestärkt wird diese Hoffnung durch ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums vom 27.01.2017. Bezug nehmend auf die Lage von afghanischen Asylbewerbern und Asylbewerberinnen, stellt das Innenministerium klar, dass es rechtlich unzulässig ist, diesen grundsätzlich eine Beschäftigungserlaubnis im laufenden Asylverfahren zu versagen. Dies gelte auch für Entscheidungen über die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang gibt das Innenministerium explizit Weisung, verstärkt Ermessenskriterien über die bloße Anerkennungsquote hinaus in den Blick zu nehmen.

Besagtes Schreiben gibt zwar für die Zukunft Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es wirft aber rückblickend die Frage auf, ob insbesondere Afghanischen Asylbewerber und Asylbewerberinnen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis übermäßige Härte widerfahren ist. Im Falle eines jungen Afghanen aus Nürnberg, der am 24.01.2017 ausgewiesen wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung der Ausländerbehörde anders ausgefallen wäre, wenn die Klarstellung des Innenministeriums früher erfolgt wäre.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit sowie in der Kommission für Integration folgenden Antrag:
• Das Ausländeramt der Stadt Nürnberg überprüft auf Basis des aktuellen innenministeriellen Schreibens vom 27.01.2017 proaktiv die Ausbildungsplatz-ablehnungen und Arbeitsablehnungen der vergangenen Wochen in Form einer Einzelfallprüfung neu. Dies betrifft alle Ablehnungen seit Inkrafttreten des IM-Schreibens an die Ausländerbehörden vom 19.12.2016, in der eine restriktivere Handhabung bzw. Nichtgewährung der Ausbildungsduldungen verordnet wurde. Insbesondere gilt es die Ablehnungen von geflüchteten Menschen aus Afghanistan zu prüfen.

Die Verwaltung berichtet zudem darüber
• welche Möglichkeiten sie sieht, im Rahmen des Ermessensspielraums des Ausländeramts bei der Erteilung einer Ausbildungserlaubnis verstärkt Kriterien wie Integrationswilligkeit und das Vorliegen einer konkreten Ausbildungsmöglichkeit in den Entscheidungsprozess einfließen zu lassen sowie den Vorgang der Passbeschaffung verstärkt als Kooperationsleistung des Asylbewerbers bzw. der Asylbewerberin zu sehen und weniger als Vorbereitung zur Aufenthaltsbeendigung.
• wie viele Afghanen aus Nürnberg im Rahmen der beiden Sammelabschiebungen vom 15.12.2016 und dem 24.01.2017 ausgewiesen wurden
• inwieweit sich die Entscheidungspraxis des Ausländeramts durch das Klarstellungsschreiben bereits jetzt verändert hat

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