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Dieselskandal verursacht auch in Nürnberg erhöhte Stickoxidwerte – Stadt muss handlungsfähig werden!

Verkehrschaos

Das ganze Ausmaß des Dieselskandals ist in den vergangenen Monaten immer deutlicher geworden: Nicht nur Euro-5-Dieselfahrzeuge stoßen hohe Mengen an Stickoxiden aus, auch die angeblich neuen und saubereren Euro-6-Fahrzeuge überschreiten den vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert im Fahrbetrieb um das bis zu 17,2-fache, wie die Deutsche Umwelthilfe feststellte.

Die Europäische Umweltagentur geht davon aus, dass allein in Deutschland bis zu 10.000 Menschen durch Stickoxide pro Jahr vorzeitig verstarben.
Auch die Messstationen in Nürnberg verzeichnen immer wieder eine Überschreitung der gesetzlichen Grenze von 40 µg/m³ Stickoxid in der Luft im Jahresmittel. Die Spitzenwerte liegen an manchen Tagen/Stunden um ein vielfaches höher.

Die aus dem Verursacherprinzip abzuleitenden Maßnahmen, wie etwa die Nachrüstung der Fahrzeuge, müssen von den Verbrauchern erst noch eingeklagt werden. Bis sich hier bei den etwa 80.000 Dieselfahrzeugen, die allein in Nürnberg zugelassen sind, etwas ändert, müssen wir damit rechnen, dass die Luft in Nürnberg auch weiterhin in einigen Bereichen hohe Mengen an Stickoxid enthält. Es ist bedauerlich, dass die Kommune in der Frage der Luftreinhaltung die Letztverantwortung zugeschoben bekommt und die Autoindustrie gänzlich aus der Verantwortung genommen bleibt.
Um in akuten Fällen die Stickoxidbelastung zu reduzieren, sind, wie das Beispiel Stuttgart zeigt, Fahrverbote offenbar das einzige Mittel, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Luft von diesem Schadstoff zu entlasten. Dabei ist es uns aber wichtig, dass allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Mobilitätsalternative zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
1. Die Stadt Nürnberg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um an Tagen mit einer hohen Luftverschmutzung durch Stickoxid oder Feinstaub Fahrverbote verhängen zu können.
2. Die Stadt Nürnberg fordert die Bundesregierung auf, die Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen, um Fahrverbote effektiv kontrollieren zu können.
3. Die Stadtverwaltung beauftragt die VAG, ein Konzept zur kostenlosen bzw. verbilligten Nutzung des ÖPNVs zu erstellen für Tage, an denen ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss.
4. Die Stadt prüft, inwieweit Fahrzeuge aus dem städtischen Fuhrpark betroffen sind und strengt, wenn dies der Fall ist, eine Klage gegen die Hersteller an.

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