Kontakt

Abschiebungen nach Afghanistan: Schule muss ein angstfreier und sicherer Ort bleiben

der letzte Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei.

Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurückgeführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere solche menschenrechtsverletzenden Abschiebungen, sind geplant.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die diese Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.

Dies wird derzeit auch deutlich spürbar, wenn junge Menschen aus Afghanistan von der Polizei aus der Schule abgeholt werden, damit sie „pünktlich“ abgeschoben werden können. Auch für die Polizei eine ungute Situation. Der Vertrauensort Schule, die Bildungs- und Integrationsleistung der Schülerinnen und Schüler, das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer oder der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wird so mit Füßen getreten.

Zur Behandlung im zuständigen Ausschuss stellen wir folgenden Antrag:

1. Nürnberg nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Der Nürnberger Stadtrat spricht sich gegen
Abschiebungen nach Afghanistan aus und stärkt somit der Stadtverwaltung politisch den Rücken, die Grundsätze der Menschenrechte einzuhalten und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete zu beteiligen.

2. Nürnberg fordert die Regierung von Mittelfranken, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Er macht dort deutlich, dass Nürnberg diese inhumane Politik und die damit verbundenen desaströsen Auswirkungen, die in Nürnberg sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt.

Mehr zum Thema

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite:
<http://www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_51765.html>