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Neue Fahrpreise im ÖPNV: Wir fordern ein neues, transparentes und gerechtes Finanzierungsmodell für den VGN

Der ÖPNV in Nürnberg und der gesamte „Verkehrsverbund Großraum Nürnberg“ sind seit Jahrzehnten Garant einer guten, ressourcenschonenden und umweltverträglichen Mobilität für die Bewohnerinnen und Bewohner der Metropolregion Nürnberg. Es ist in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, neue Gebietskörperschaften in das Verbundsystem zu integrieren und in das Netz des VGN einzuweben.

Darüber hinaus gelang es mit dem zum 1. Januar 2017 gestarteten „Tarifprojekt“, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV deutlich zu erhöhen und vor allem bei dem so genannten „9-Uhr-Abo“ mittels deutlicher Preisnachlässe neue ÖPNV-Teilnehmer zu gewinnen. Die Erträge, die die VAG mit diesem neuen Tarifmodell erlösen konnten, liegen zudem deutlich über den Erwartungen.
Trotz der unbestreitbaren Erfolgsbilanz des VGN ist die Grundhaltung vieler Nürnbergerinnen und Nürnberger außerordentlich kritisch. Anlass sind vor allem die jährlichen Preissteigerungen im gesamten VGN aufgrund der so genannten „Atzelsberger Beschlüsse“ aus dem Jahr 2000. Dieses System wird immer mehr als „Selbstbedienungsladen“ des VGN wahrgenommen. Auch in diesem Jahr sollen die Fahrpreise wieder über 3% angehoben werden. Erstmalig seit acht Jahren sollen auch die Inhaber des so genannten „Nürnberg-Pass“ an den Fahrpreiserhöhungen mit knapp 3% beteiligt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht das Atzelsberger Modell als überholt an. Den Nutzerinnen und Nutzern des Nürnberger ÖPNV ist die stetige Erhöhung der Tarife nicht mehr zuzumuten. Zum einen fehlt es dem Berechnungsmodell, das den Tariferhöhungen zugrunde liegt, an Transparenz und zum anderen steht auch die absolute Höhe der Preissteigerungen von über 3% in einem eklatanten Widerspruch zu den Preissteigerungen der allgemeinen Lebenshaltungskosten und den Lohnsteigerungen bundesweit. So lag die Inflationsrate im Mai 2017 bei 1,5%.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag zur Behandlung in der Stadtratssitzung vom 28.06.2017:
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah eine neue Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV im „Verkehrsverbund Großraum Nürnberg“ zu entwickeln. Gespräche mit den Trägern des VGN sind unmittelbar aufzunehmen. Es ist darauf hinzuwirken, dass mögliche Preissteigerungen keinesfalls über der bundesdeutschen Inflationsrate liegen. Die „soziale Komponente“ (Nürnberg-Pass-Inhaber) muss integraler Bestandteil dieses neuen Systems sein. Zudem ist auf eine deutlich stärkere Einbindung von Bund und Land in das neue ÖPNV-Finanzierungssystem als bisher hinzuwirken.
• Bis zur Erarbeitung des neuen Finanzierungssystems werden die „Atzelsberger Beschlüsse“ ab sofort nicht mehr vollzogen.

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