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Grün-mobil-sozial: Grüne Vorschläge für den Stellenplan 2018

Der Stellenplan 2018 schreibt entscheidende politische Schwerpunkte der Stadtregierung für das kommende Jahr fest. Dazu gehört unter anderem die Schaffung von 12 Stellen für den geplanten „Außendienst der Stadt Nürnberg (ADN)“.

Dazu Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko: „Mit der Einführung eines kommunalen Außendienstes öffnen wir eine Büchse der Pandora, die sich nie wieder schließen lässt und einen immer höheren Personalbedarf nach sich ziehen wird. Erfahrungen beispielsweise aus Augsburg zeigen das. Bei uns sollen nun also fünf Außendienstler Paare für Sauberkeit sorgen, Verkehrssünden ahnden und das – so heißt es wörtlich im Konzept – ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Bürgerinnen und Bürger stärken. Die Kosten hierfür belaufen sich auf stolze 820.000 Euro im Jahr. Wir Grüne halten dies für einen Irrweg. Wer will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich sicher fühlen, und das nicht nur subjektiv, sollte als Erstes die 200 Stellen bei der Polizei schaffen, die uns seit Jahren versprochen werden – das ist Sache des Landes. Um Straßen, Gehwege und Parks sauber zu halten, Spielplätze instand zu halten oder Falschparker zu kontrollieren, gibt es bereits die entsprechenden Stellen in der Stadt. Anstatt ein weiteres neues Organ zu schaffen, macht es wesentlich mehr Sinn, direkt bei den entsprechenden Stellen in der Stadt mehr Personal einzustellen. Auch gilt es, die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) personell besser auszustatten. Aus diesem Grund werden wir der Schaffung des ADN und der entsprechenden Stellen nicht zustimmen und schlagen alternative Stellenschaffungen vor.“

Elke Leo, die für die Grünen im Personal- und Organisationsausschuss sitzt, erläutert, welche Schwerpunkte die Grünen im Stellenplan als Alternative zur Personaldecke eines kommunalen Außendienstes setzten:

„Für mehr Sauberkeit in der Stadt haben wir die Schaffung von fünf Stellen direkt für das Aufgabenfeld Stadtreinigung beantragt. Darüber hinaus ist uns die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität wichtig. Hierfür haben wir drei Stellen für den Bereich Bau und Planung von Radwegen und Radschnellwegen in der Stadt beantragt und eine Unterstützung des Bereichs ÖPNV-Beschleunigung gefordert. Für den Bereich Stadtgrün beantragen wir sowohl Stellen für Planung und Pflanzung von Straßenbäumen als auch für die Sicherung der Artenvielfalt in der Stadt. Ein großer Teil unserer Stellenanträge bezieht sich zudem auf die Stärkung des sozialen Bereichs und die Integration von Flüchtlingen. Viele der von uns beantragten Stellen sind im Laufe des Jahres in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert worden. Hier herrschte jedes Mal große Zustimmung, auch seitens der anderen Parteien. Wenn es aber darum geht, das für bestimmte Vorhaben dringend benötigte Personal auch tatsächlich einzustellen, scheint das alles vergessen und es wird nur noch Wert auf ein einziges, in seiner Wirkung höchst umstrittenes Leuchtturmprojekt gelegt. Schade.“

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