Kontakt

Fazit: Haushaltsberatungen 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Haushaltsberatungen der Kommune in der vergangenen Woche machten zum x-ten Male deutlich, wie hart Kommunalpolitik sein kann. Vor allem dann, wenn die beiden „regierenden“ Fraktionen über 75,7% der Stimmen im Rat verfügen.

Da wird dann mit großer innerer Zufriedenheit vieles durchgezogen, was in unseren Augen sinnlos und schädlich für die weitere Entwicklung der Stadt ist. Beispiele: Unser Antrag, solange die eingeplanten Mittel für den Frankenschnellweg alternativ für eine verbesserte, motivierende Fahrradinfrastruktur zu verwenden, bis mit dessen Bau angefangen werden sollte (wenn dies überhaupt einmal passieren sollte), wurde kalt und ohne Diskussion abgelehnt. Das wären für 2018 und 2019 jeweils fünf Millionen Euro gewesen; eine hübsche Summe, die einen kräftigen Schub für eine motivierende Radverkehrsinfrastruktur gebracht hätte.
Auch ein kräftiger Ausbau der e-mobilen Infrastruktur ist nicht in Sicht, das Recht auf saubere Luft in Nürnberg ist vollkommen nachrangig.
Ein weiteres Beispiel ist der sogenannte Kommunale Außendienst (Ordnungsdienst), der in den kommenden zehn Jahren über acht Millionen Euro verschlingen wird. Und das auch nur, wenn er nicht ausgebaut und personell verstärkt wird – was man als gesetzt annehmen darf.

Zwei Dinge wurden im Rahmen der sehr kurzen Debatten glasklar: Erstens, die Schnittmengen zwischen SPD und CSU werden nicht etwa geringer, sondern vergrößern sich. Neben einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik übernimmt die SPD inzwischen Positionen der Konservativen, etwa im Bereich „innere Sicherheit“. Zweitens, beide Parteien sind keine ökologischen Parteien. Alles was uns an Erfolgen für die kommenden Jahre gelang (siehe Artikel weiter unten), musste mühsam erklärt und durchgefochten werden.
Trotz unserer Kritikpunkte am Haushalt, die wir bei den Einzelabstimmungen nachdrücklich betont und für die wir mit unseren Anträgen immer auch grüne Alternativen vorgestellt haben, haben wir dem Haushalt insgesamt zugestimmt. Denn: Die grundsätzliche Arbeit des Stadtkämmerers halten wir für sehr solide und Maßnahmen wie die dringend nötigten Investitionen in Schulneubauten für unabdingbar. Diese aus einer fundamentaloppositionellen Haltung heraus zusammen mit dem gesamten Haushalt abzulehnen, wäre verantwortungslos.

Als Fazit der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 bleibt uns dennoch zu sagen:
Eine Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts, eine offene Gesellschaft, das Recht auf eine leise Stadt mit leisen Autos und das Recht saubere Atemluft bekommt man nur mit uns.

Es grüßt freundlich,

Ihr Achim Mletzko
Fraktionsvorsitzender

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite:
<http://www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_53655.html>