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Schluss mit Tabakwerbung auf städtischen Flächen in Nürnberg

Zigarettenwerbung

74% der Deutschen befürworten ein Verbot von Tabakwerbung im öffentlichen Raum und selbst
unter Rauchern spricht sich eine Mehrheit für ein solches Werbeverbot aus. Das ergab eine
repräsentative Studie der GfK aus dem vergangenen Jahr. Schon 2004 unterzeichnete die Bundesregierung das Rahmenabkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.

Es sieht vor, bis 2010 „ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen. Das Jahr 2010 ist schon lange vorbei und auch das für 2018 angekündigte umfassende Tabakwerbeverbot des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, liegt auf Eis. Damit ist Deutschland das einzige EU-Land, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte noch erlaubt ist – selbst Bulgarien verbietet mittlerweile Plakatwerbung für Zigaretten.
Als Kommune hat Nürnberg die Möglichkeit, zumindest auf städtischen Werbeflächen diesem Missstand ein Ende zu bereiten. Denn: Die Stadt ist nicht verpflichtet, ihre Außenwerbeflächen für Tabakwerbung zur Verfügung zu stellen. Derzeit hat die Stadtreklame Nürnberg GmbH das exklusive Recht zur Vermarktung der städtischen Werbeflächen. Dazu gehören beispielsweise Wartehäuschen für Busse und Straßenbahnen. Um hier Tabakwerbung auszuschließen, muss der Vertrag mit der Firma Stadtreklame entsprechend gestaltet werden. Eine solche Anpassung bietet sich nach unserem Kenntnisstand im Jahr 2020 an, wenn der Vertrag mit dem Unternehmen ohnehin ausläuft und neu verhandelt werden muss.
Klar ist, dass der Stadt mit einem Tabakwerbeverbot auf kommunalen Werbeflächen Einnahmen entgehen. Dies als Grund gegen ein Verbot anzuführen, wäre angesichts des hohen Suchtfaktors unter Jugendlichen und der extremen Krankheitskosten, die das Rauchen verursacht, jedoch eine höchst zynische Argumentation. So sterben in Deutschland pro Jahr rund 110.000

Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die tabakbedingten Kosten für Gesundheitswesen und Volkswirtschaft belaufen sich auf knapp 80 Mrd. Euro pro Jahr. Dem gegenüber stehen Werbeeinnahmen für Tabakwerbung beispielsweise der größenmäßig mit Nürnberg vergleichbaren Stadt Essen von etwa 1 Million Euro jährlich.
Auch ein Verweis auf die Selbstverpflichtung des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), zumindest in der Nähe von Schulen und Jugendzentren auf Tabakwerbung zu verzichten, ist in Bezug auf die Problematik nicht zielführend. Wie angefügtes Foto vom 31.08.2017 eines Zigarettenwerbeplakats auf einer städtischen Werbefläche im Wartehäuschen der Bushaltestelle Maxfeldstraße direkt vor dem Gebäude der Beruflichen Oberschule zeigt, ist die Selbstverpflichtung wirkungslos.
Aus diesem Grund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:
Die Verwaltung legt dar
- wie hoch die Werbeeinnahmen aus Tabakwerbung in Nürnberg sind
- wie es trotzt der Selbstverpflichtung des DZV und der anderslautenden Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom 05.09.2014 möglich ist, dass direkt vor der BOS in der Rollnerstraße Zigarettenwerbung plakatiert wurde
- zu welchem exakten Datum der aktuelle Vertrag mit der Fa. Stadtreklame ausläuft
Die Verwaltung erarbeitet zudem
- einen Vertragsvorschlag, der Tabakwerbung auf städtischen Flächen ausschließt

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