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Kreuzpflicht auch in Nürnberg?

Kruzifix am Wegesrand

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat „als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ deutlich wahrnehmbar ein Kreuz anbringen zu lassen. Laut Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24.4.2018 wird den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken empfohlen, sich diesem Vorgehen anzuschließen.

Dieser Beschluss hat heftigen Widerspruch hervorgerufen, auch seitens der christlichen Kirchen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag:
Der Oberbürgermeister berichtet zu folgenden Fragen:

1. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister das verpflichtende Anbringen eines religiösen Symbols in staatlichen Gebäuden vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates?

2. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister den Beschluss im Hinblick auf die Offenheit und Integrationsfähigkeit staatlicher bzw. städtischer Institutionen für Menschen aller Religionen und Kulturen?

3. Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister die Pflicht zum Kreuz z.B. bei Schulen, die von einem hohen Anteil nichtchristlicher Schülerinnen und Schüler besucht werden?

4. Beabsichtigt der Oberbürgermeister der Empfehlung der Staatsregierung Folge zu leisten?

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