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St. Leonhard: Sorgen und Nöte von Anwohner*innen ernst nehmen

parkende Autos

St. Leonhard: Sorgen und Nöte von Anwohner*innen ernst nehmen

Bei einer Ortsbegehung im August 2016 unter Beteiligung städtischer Dienststellen, des BV St. Leonhard und Anwohnerinnen und Anwohner wurden im Bereich der Schweinauer Straße verschiedene Problembereiche identifiziert und thematisiert.

Die daraus resultierenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD wurden im Jugendhilfeausschuss (JHA) vom 22.12.2016 beantwortet und auf die Komplexität der Problemlagen hingewiesen. Ein „Runder Tisch“ fand im September 2016 statt.
Sowohl in der Stellungnahme der Verwaltung als auch im Protokoll des „Runden Tisches“ wurden Maßnahmen genannt, die zu einer Verbesserung der Situation führen sollten.
In Gesprächen unserer Fraktion mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern im August 2018 wurde klar, dass sich die damals bestehenden Problemfelder nicht entspannt haben, sondern eher eine Verschärfung eingetreten ist, die in St. Leonhard für massive Verärgerung und Frustration sorgt.
Folgende Bereiche wurden dabei als besonders akut angesprochen: „Leonhard verdreckt“, das weiterhin illegale Befahren der Schweinauer Straße und das Parken in dieser, sowie die im Stadtteil in großen Mengen herumstehenden herrenlosen Einkaufswagen ortsansässiger Discounter. Die Parksituation allgemein im Stadtteil wird als nicht hinnehmbar empfunden, da keinerlei nachvollziehbare Kontrollen und Sanktionen stattfinden.
Zudem gibt es auch Nachfragen zu den Vereinbarungen und Zusagen vom „Runden Tisch“ 2016 und aus dem Fazit des JHA vom 22.12.2016. 

Zur Klärung des Sachverhalts stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet zu folgenden Fragestellungen:

Verstärkte Bestreifung durch die Polizei: In welchem Zeitraum fand diese statt und mit welchen Ergebnissen (Verwarnungen, Ordnungswidrigkeiten)?
Findet diese noch immer statt? Die Anwohnerinnen und Anwohner stellen nach wie vor unbefugtes Befahren bzw. Parken in der Schweinauer Straße fest, ohne dass eine Ahndung und damit eine spürbare Verbesserung der Situation erfolgt.
Das Spielen von Kindern in der Straße ist ohne Gefährdung nicht möglich. Ist das Wiederanbringen von Sperrpfosten möglich, um das Befahren zu vermeiden?

Verstärkte Bestreifung durch die KVÜ: Die Bürgerinnen und Bürger konnten auch hier keine zusätzlichen Aktivitäten feststellen. Wann wurden diese Maßnahmen durchgeführt und wurden dabei auch „Randzeiten“ (etwa in den Abendstunden nach 18 Uhr) erfasst? Welche Ergebnisse resultierten aus den Maßnahmen?

Ordnungsrechtliche Klärung: Wurden in den Häusern 42 und 44 in der Schweinauer Straße Überprüfungen bzgl. Wohnsituation/ Brandschutz/ Prostitution durchgeführt und wenn ja mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen?
Fand die angekündigte „aktive Beteiligung am Gestaltungsprozess“ des ASD statt, wie sah diese aus und welche umsetzbaren Erkenntnisse konnten gewonnen werden?

„Leonhard verdreckt“: In welchem Turnus werden die Straßen/ Grünflächen im Bereich Schweinauer Straße/ Lilienstraße/ Hermannstraße/ Leopoldstraße gereinigt? Wie ist der Turnus der Mülleimerentleerung?

Einkaufswägen: Wie sehen mögliche ordnungsrechtliche Maßnahmen aus, die die im Umfeld ansässigen Discounter dazu bewegen, sich um ihr Eigentum zu kümmern. Laut deren Aushang ist das Entwenden der Einkaufswägen als Diebstahl kategorisiert. Auf Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern sei der Verlust bereits „eingepreist“ und man habe kein Interesse die Wägen einzusammeln.

Angespannte Parksituation: Inwiefern ist es möglich, dass die in den Nachtstunden nicht benutzten Parkplätze von Discountern für die Öffentlichkeit freigegeben werden können? Einen solchen Vorstoß gibt es beispielweise von Seiten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf.

2. Die Stadt organisiert erneut einen „Runden Tisch“ mit den verantwortlichen Akteuren im Stadtteil, engagierten Bürger*innen und dem Bürgerverein.

Dabei soll im gemeinsamen Gespräch nach nachhaltigen Lösungen der angesprochenen Problemkreise gesucht werden.

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