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Unser Ziel: Eine nachhaltige Stadtentwicklung

Sozialbindung bei Wohnungen sichern, aktive Bodenpolitik betreiben

Wohnen wird in Nürnberg zu einer immer existenzielleren sozialen Frage. In Zeiten von rasant steigenden Miet- und Kaufpreisen ist es für uns Grüne wichtiger denn je, dass die Stadt aktiv eine nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung betreibt.

Britta Walthelm, stv. Fraktionsvorsitzende, erläutert die grünen Vorschläge für eine aktive Bodenpolitik: „Raum ist ein knappes Gut, deshalb sollten wir ihn als Stadt nicht einfach nur Investoren überlassen, sondern selbst wieder mehr Grundstücke kaufen. So können wir als Kommune entscheiden, was mit unseren Flächen passieren soll. Wenn an einer Stelle zum Beispiel dringend Sozialwohnungen benötig werden, dann können wir sie bauen. Wenn es dort eher an Parks und Freiflächen mangelt, können wir sie anlegen, ohne auf eine möglichst hohe Rendite zu achten, wie Investoren das tun müssen. Mit mehr eigenem, städtischen Grund haben wir viel mehr Möglichkeiten, um unsere Stadt so zu gestalten, wie es für das Wohl der Nürnbergerinnen und Nürnberger am besten ist.“

Stadträtin Monika Krannich-Pöhler weist auf das Problem der Umsetzung der Quotenregelung für den geförderten Mietwohnungsbau hin, insbesondere auf die sozial geförderten Wohnungen, die vorzeitig aus der Bindung fallen: „Momentan gibt es ein sehr lukratives Schlupfloch für Investoren, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Sie können die Fördermittel vorzeitig zurückzahlen und dann fallen die Wohnungen beispielsweise schon nach zehn statt nach 30 Jahren aus der Sozialbindung und können erfahrungsgemäß mit deutlicher Wertsteigerung verkauft werden. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden. Wir Grüne appellieren hier ganz dringend an die Stadtverwaltung, dass sie sich für eine Entsprechende Änderung bei der Bayerischen Staatsregierung einsetzt.“

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