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Verkehrswende jetzt: Haushaltsanträge für eine zukunftsfähige Mobilität

Statt weiterhin auf eine Verkehrspolitik zu setzen, die vor allem das Wohl der Autofahrer im Blick hat, fordern wir, jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Für die Haushaltsberatungen haben wir deshalb beantragt, mehr Geld für fußgängerfreundliche Gehwege, einen attraktiveren und günstigeren ÖPNV, bessere Radwege und die Förderung von E-Mobilität zu investieren.

Hier ist eine Übersicht unserer Anträge:

1 Mio. Euro pro Jahr

Förderung der Fußgängerinfrastruktur

Verbreiterung der Gehsteige auf mindestens acht Gehwegplatten. Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Verbreiterung der Gehwege und Zurückdrängen von parkendenAutos in den Straßenraum (v.a. Längsparker).

750.000 Euro pro Jahr

Taxi-Mobilitätswende

Aufbau eines Ladenetzes an den meistfrequentierten Aufstellorten. Bezuschussung beim Kauf eines reinen E-Taxis (keine Hybride) über 36 Monate.

5 Mio. Euro pro Jahr

Abwrackprämie für Zweitakter

Bis zur Klärung einer stärkeren Finanzierung durch Bund und Land werden die Fahrpreise für den VAG-Tarifbereich eingefroren und die Einnahmeausfälle der VAG durch die Kommune übernommen.

30,5 Mio. Euro gesamt

Altstadtquerung Straßenbahn

Die Netzqualität ist von überragender Bedeutung für die Akzeptanz des ÖPNV. Die Altstadtquerung der Straßenbahn schafft eine direkte Verbindung "Dokuzentrum – Am Wegfeld". 2019-2020 Planung und Bürgerbeteiligung. Ab 2021 Baubeginn.

3 Mio. Euro pro Jahr

Verstärkung der Investitionen der VAG

Auf unseren gemeinsamen Antrag vom 20.06.2018 mit den beiden anderen Fraktionen hin, hat die Verwaltung die Pauschale für den Bau von Radwegen im MIP von jährlich gut 1 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro erhöht.

10 Mio. Euro pro Jahr

Erhöhung Defizitausgleich Städtische Werke Nürnberg (StWN)

Die mittelfristige Finanzplanung der StWN macht deutlich, dass die Kommune zukünftig mehr Mittel in die Stabilisierung der StWN geben muss, um diese handlungsfähig zu halten.

Als Gegenfinanzierung für die oben genannten Maßnahmen lehnen wir den Bau des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs ab, dessen Beginn nach wie vor unklar ist. Dazu haben wir folgenden Antrag gestellt:

Ersparnis für die Stadt ca. 200 Mio Euro

Ablehnung des Kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs

Aktuell zeichnet sich eine Verkehrswende hin zu mehr Elektromobilität und einem Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs ab. Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität und weniger Schadstoffausstoß werden umgesetzt und in den nächsten Jahren Früchte tragen. Damit wird der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs immer mehr zu einem Symbol einer nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsplanung, die gigantische Finanzmittel verschlingt. Wir lehnen die Maßnahme deshalb ab.

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