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Ausländeramt trifft zu rigide Entscheidungen – das muss sich ändern!

In etlichen Sitzungen der Kommission für Integration, zuletzt am 05.07.2018, berichtete das Einwohneramt über die Aufenthaltssituation von geflüchteten Menschen und über deren Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten.

Immer wieder steht die Stadt Nürnberg wegen ihrer Entscheidungspraxis zu Anträgen geflüchteter Menschen in der Kritik. In Fachkreisen und auch in der Öffentlichkeit wird die Nürnberger Ausländerbehörde als Institution wahrgenommen, die sehr restriktive Entscheidungen trifft und keinerlei Ermessensspielräume nutzt.

In den letzten Wochen wurden die Entscheidungen des Nürnberger Ausländeramts zur Ausbildungserlaubnis zweier junger Geflüchteter, die bereits reguläre Arbeitsverträge vorzuweisen hatten, auf Intervention des Bayrischen Innenministers aufgehoben. In beiden Fällen findet nun doch die 3+2-Regelung des Integrationsgesetzes Anwendung. Auch der neuste Fall eines Familienvaters aus Nürnberg, dessen Abschiebung in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde, ist ein weiteres Beispiel für das offensichtlich zu restriktive Vorgehen des Amts.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung in der Sitzung der Kommission für Integration am 21.03.2019 folgenden Antrag:

  • Wir bitten um Behandlung unseres Antrages vom 20.09.2018.
  • Die Ausländerbehörde nimmt zu den oben genannten Fällen Stellung.
  • Die Verwaltung legt dar, wie zukünftig entsprechende Fehlentscheidungen vermieden werden können.

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