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Kein zweiter Abschiebeflughafen in Nürnberg

Hinter den Kulissen plant die bayerische Staatsregierung, dass Ausreisepflichtige vom Albrecht-Dürer-Flughafen aus in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Es ist zu befürchten, dass dies auch mit dem neuen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Zusammenhang steht, das neben vielen anderen Verschärfungen für „ausreisepflichtige“ Geflüchtete auch deutlich macht, dass nicht nur schneller, sondern auch in größerem Umfang abgeschoben werden soll.

Nach Angaben der Nürnberger Nachrichten hat die bayerische Landespolizei beim Flughafen Nürnberg
angefragt, ob hier die Logistik für Sammelabschiebungen vorhanden ist.

Abgeschoben wird in sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Dazu gehören auch Kriegsländer wie Afghanistan. Daran sollte sich Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte nicht beteiligen.

Wir stellen gemeinsam folgenden Antrag:

  • Die Stadt Nürnberg spricht sich gegen die restriktive Abschiebepraxis der Bayerischen Landesregierung aus.
  • Die Stadt Nürnberg berichtet über die Details der Anfrage der bayerische Landespolizei an den Nürnberger Flughafen bezüglich dessen Nutzung für Sammelabschiebungen und die Stellungnahme des Flughafens.
  • Die Stadt Nürnberg legt dem Stadtrat dar, welche Einflussmöglichkeiten sie auf die geplante Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen hat.
  • Die Stadt Nürnberg soll ihre Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume als Anteilseigner der Flughafen Nürnberg GmbH ausschöpfen mit dem Ziel, die Nutzung des Nürnberger Flughafens als Abschiebeflughafen zu verhindern.

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