Kontakt

Waffen- und Sicherheitsmesse Enforce Tac: keine Klarheit über Besucher*innen

Dass Nürnberg seinen Titel als „Stadt der Menschenrechte“ in der Praxis mit Leben füllt, ist uns ein wichtiges politisches Anliegen. Deshalb wollten wir im Stadtrat geklärt wissen, ob bei Waffen- und Sicherheitsmessen in Nürnberg Geschäfte mit Regimen angebahnt werden, die keine Rechtsstaaten sind und in denen Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsgewalt drohen.

Doch leider stießen wir mit dem Anliegen auf taube Ohren bei den anderen Fraktionen:

Wirtschaftsreferent Dr. Fraas (CSU) argumentierte, der Export von Waffen und Sicherheitstechnik werde letztendlich durch Bundesbehörden genehmigt und kontrolliert und wenn nicht in Nürnberg, würden solche Geschäften eben in anderen Städten stattfinden.
Bürgermeister Vogel (SPD) sagte, der Stadtrat solle sich nicht politisch in den Geschäftsbetrieb seiner Eigenbetriebe und Beteiligungen einmischen.

Abschließend geklärt werden konnte unsere Frage nicht - wir bleiben aber weiter dran an der Sache.

Mehr zum Thema

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite:
<http://www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_60917.html>