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Wiederbelebung des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen

Seit 2011 gibt es den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen, bestehend aus verschiedenen Dienststellen der Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden und verschiedenen Einrichtungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, Lösungen bei allgemeinen flüchtlingspolitischen Fragestellungen zu finden.

Doch derzeit ruht die Arbeit des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. In der vergangenen Zeit wurden jedoch viele neue Gesetze verabschiedet, die für einige Geflüchtete Chancen eröffnen, gleichzeitig aber auch für viele die Situation verschärfen.

Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat somit auch eine wichtige politische Dimension. Immer wieder bewerten NGOs, engagierte Nürnberger Bürger*innen und politische Akteur*innen die entsprechenden Vorgänge im Zusammenhang mit Aufenthaltsberechtigungen, Ausbildungs- und Arbeitserlaubnissen oder Abschiebungen auch unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung belebt den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen wieder und macht einen Vorschlag zu seiner Besetzung und Arbeitsweise.
  • Sie zeigt außerdem auf, in welcher Form politische Unterstützung des Stadtrates für die Arbeit notwendig ist.

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