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Bearbeitungsfrist für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

Die fundierte Bearbeitung von Anträgen aus dem Stadtrat benötigt Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings gibt es in letzter Zeit immer wieder Fälle, dass Anträge über viele Monate, teilweise auch über Jahre, nicht behandelt werden und deren aktueller Stand nur durch gezieltes, zum Teil detektivisches Nachfragen, in Erfahrung gebracht werden kann.

Diese Vorgehensweise kostet nicht nur dem Antragsteller und dem jeweiligen Ansprechpartner viel Zeit, sondern entspricht sie in keiner Weise demokratischen Gepflogenheiten.

Ein Blick in andere (Groß-)Städte und Gemeinden zeigt, dass klare Antragsfristen eine Selbstverständlichkeit darstellen. So legt beispielsweise die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats (§ 60) fest, dass Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder innerhalb einer Frist von sechs Monaten zur Beratung zu stellen sind und andernfalls unter Angabe von Gründen beim Antragsteller eine Fristverlängerung nachzusuchen ist.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Nach dem Vorbild Münchens wird eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder in die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Nürnberg aufgenommen.

• Die Verwaltung beantwortet nach dem Vorbild Münchens Auskunftsersuchen ehrenamtlicher Stadträt*innen innerhalb einer festgesetzten Frist, die sechs Wochen nicht überschreitet.

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