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Fahrradstellplätze: Bericht zu aktuellem Bearbeitungsstand

Damit mehr Bürger*innen aufs Fahrrad umsteigen, muss nicht nur eine entsprechende Infrastruktur wie ein ausgebautes Radwegenetz vorhanden sein, sondern auch die Möglichkeit, Fahrräder sicher abzustellen. Dabei reicht es nicht aus, diese partiell wie hinter dem Hauptbahnhof zu errichten. Es bedarf zusätzlicher Stellplätze an stark frequentierten Einrichtungen und Institutionen wie Schulen.

Erst kürzlich hat sich eine Bürgerin in der Presse darüber beschwert, dass sie seit Monaten darum bittet, Fahrradabstellmöglichkeiten vor der Bauernfeindschule zu schaffen, aber eine Umsetzung an etwaigen Kompetenzproblemen zwischen SÖR und dem Schulreferat scheitere. Weiter schreibt sie, dass „auch unser Stadtrat bis jetzt nichts erreicht (hat).“

Wir haben bereits am 29.07.2017 einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass die Stadt ein Konzept zur finanziellen Förderung ebenerdiger, überdachter und abschließbarer Fahrradstellplätze auf Privatgrundstücken erstellt. Vorbild war ein Konzept Wiens. Die Stadt hat finanzielle Förderung privater Fahrradabstellanlagen angeboten. Als Gegenfinanzierung haben wir den damals laufenden Bundeswettbewerb ‚Klimaschutz durch Fahrradverkehr‘ vorgeschlagen, bei dem Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation von Kommunen gefördert wurden.

Der Antrag wurde bis heute nicht behandelt, weshalb wir um Bericht in folgenden Punkten bitten:

  • Die Verwaltung gibt den aktuellen Bearbeitungsstand des Antrags ‚Private Fahrradabstellanlagen fördern‘ bekannt und
  • gibt Auskunft über geplante Maßnahmen.

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