Kontakt

Frankenschnellweg: Wie hoch ist die Zuschusshöhe der förderfähigen Kosten?

Bürgermeister Vogel hat nach Pressemeldungen zum Sachstand Frankenschnellweg vom 15.10.2019 unter anderem ausgeführt, dass man jetzt nur noch von einem 80-prozentigen Zuschuss der förderfähigen Kosten ausgehe, und nicht – wie seit Jahren proklamiert – von einer 85-prozentigen Förderung durch den Freistaat Bayern.

Wir halten diese Aussage für äußerst erstaunlich, insbesondere da mantra-artig wiederholt wurde, dass man von einer „85-prozentigen Förderung, die sich zudem mit den Ausbaukosten dynamisiert“, ausgehe. Da sich die Kosten des Ausbaus inzwischen einer Summe in Höhe von 700 Millionen Euro brutto nähern, muss der Betrag, der den Unterschied von fünf Prozent der förderfähigen Summe ausmacht, zur Diskussion gestellt werden. Immerhin wären das circa 30 bis 35 Millionen Euro, die der Stadt zusätzlich zur Last fallen! Darüber hinaus ist anzumerken, dass wir davon ausgehen müssen, dass die Planungskosten nicht die – am Ende real entstandenen – Kosten abbilden. Hinzu kommt, dass die Berechnung der konkreten Förderfähigkeit seitens diverser Zuschussgeber höchst umstritten ist.

Wir beantragen deshalb im zuständigen Ausschuss:

  • Die Verwaltung erläutert ihre Aussage, warum man lediglich mit 80 Prozent und nicht mehr mit 85 Prozent Zuschuss zu den förderfähigen Kosten des geplanten Frankenschnellwegs rechnet.
  • Die Verwaltung stellt klar, welche Auswirkungen diese verminderte Zuschusshöhe auf den kommunalen Haushalt aufweist und wie sie die Finanzierungslücke aus Eigenmitteln schließen möchte.

Mehr zum Thema

Zurück zum Seitenanfang URL dieser Seite:
<http://www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_62263.html>