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365-Euro-Ticket für alle Schüler*innen

In der Stadtratssitzung am 25. September 2019 wurde über die Einführung des 365-Euro-Schüler*innenticket für das Schuljahr 2020/2021 berichtet. Auf Nachfrage wurde in diesem Zusammenhang erklärt, dass Schüler*innen der freien Schulen nicht von diesem Angebot profitieren. Begründet wurde dies mit dem fehlenden Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit beziehungsweise eines Erstattungsanspruchs.

Eine Nachfrage beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ergab jedoch, dass alle Schüler*innen Anspruch auf das 365-Euro-Ticket haben – auch jene an staatlich genehmigten Privatschulen und nicht nur Schüler*innen von öffentlichen und anerkannten Privatschulen.

Die Antwort des Ministeriums fügen wir bei.

Wir setzen selbstverständlich voraus, dass die Stadt die Beschlussvorlage des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr umsetzt.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

  • Die Stadt berichtet, welche Konsequenz sich aus dem oben genannten Sachverhalt für die VAG und/oder den städtischen Haushalt 2020 ergibt.

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