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Abschiebebeobachtungen am Nürnberger Flughafen

In der Sitzung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses am 16.10.2019 konnten wir leider nicht erreichen, dass sich der Ausschuss gegen die restriktive Abschiebepraxis der Bayerischen Landesregierung ausgesprochen hat: Die Abstimmung zeigte das Ergebnis 6:6. Außerdem wurde leider auch offensichtlich, dass die Stadt – obwohl zur Hälfte am Flughafen beteiligt – keine Möglichkeiten hat, die Abschiebungen vom Nürnberger Flughafen zu verhindern.

Bei Abschiebungen sind die Menschen oft großen psychischen Belastungen ausgesetzt. Gründe dafür gibt es genug, zum Beispiel Familientrennungen oder bestehende Krankheiten, die hier behandelt werden – aber auch aufgrund von Ad-hoc-Maßnahmen wie das Zurücklassen von privaten Habseligkeiten oder die fehlende Möglichkeit, sich von Familienmitgliedern oder Freund*innen verabschieden zu können. Letztlich werden auch Abschiebungen in allerletzter Minute durch entsprechende Gerichtsbeschlüsse ausgesetzt.

Andere Bundesländer haben an den Flughäfen, die Abschiebungen vornehmen, gerade aus den genannten Gründen sogenannte „Abschiebebeobachtungen“ installiert. Hier wird sichergestellt, dass die Abschiebungen transparent und rechtssicher verlaufen, aber auch, dass medizinisch und sozial komplexe Fälle begutachtet werden. Die Zusammenarbeit findet mit Vertreter*innen von Kirchen, der Polizei sowie Menschenrechtsorganisationen statt.

Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

  • Bei jedem Abschiebeflug aus Nürnberg setzt die Stadt Nürnberg eine sogenannte „Abschiebebeobachtung“ vor Ort ein.
  • Die Stadt nimmt Kontakt mit vorhandenen Abschiebebeobachtungen wie in Frankfurt am Main, Düsseldorf oder Berlin auf und erarbeitet ein entsprechendes Konzept.
  • Wesentliches Kriterium der Abschiebebeobachtung sind die Unabhängigkeit und die fachliche Expertise im ausländerrechtlichen und sozialen Bereich.
  • Bis zum Einsatz einer Abschiebebeobachtung lehnt die Stadt Abschiebeflüge vom Nürnberger Flughafen ab.
  • Die Stadt setzt sich dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen bayernweit umgesetzt werden und der Freistaat die finanziellen Mittel, die für Kommunen bei Einsatz einer Abschiebebeobachtung entstehen, erstattet.

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