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Der politische Prozess

Rathaus Nürnberg

Die zahlreichen und sehr unterschiedlichen EntscheidungsträgerInnen der Stadt Nürnberg treffen immer wieder wichtige Entscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt stark beeinflussen. Wie es zu diesen Entscheidungen kommt, erfahren Sie hier.

Wie kommt es zu den politischen Entscheidungsprozessen der Stadt Nürnberg?

Um zu einer politischen Entscheidung zu gelangen müssen eine Vielzahl unterschiedlicher Prozesse ablaufen. Zunächst können Wünsche und Beschwerden an die Stadträte und Stadträtinnen herangetragen werden. Auf Grund dieser Wünsche und Beschwerden kann dann jeder Stadtrat oder jede Stadträtin ein Antrag ausarbeiten. Darüber hinaus haben auch die einzelnen Parteien Wahlprogramme, die unter anderem durch Anträge umgesetzt werden sollen. Die Anträge werden nun an das Bürgermeisteramt und an die Presse weitergeleitet. Zunächst entscheidet jetzt das Bürgermeisteramt wann und in welchem Ausschuss der Antrag bearbeitet wird. Parallel dazu können die Medien den Inhalt des Antrages veröffentlichen, wobei die Entscheidung darüber ihnen selbst obliegt. Dies kann zu einer öffentlichen Debatte über das Politikthema führen. Abschließend wird in der Tagung des jeweiligen Ausschusses der Antrag behandelt.

Wann entscheiden die Ausschüsse und wann der Stadtrat?

Die Antwort auf diese Frage hängt von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab: Generell kann man sagen, dass die Ausschüsse in Sachfragen eine Entscheidungsbefugnis haben. Dagegen muss immer der Stadtrat einen Beschluss bestätigen, wenn dieser Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt hat. Meist schließt sich jedoch der Stadtrat der Empfehlung des jeweiligen Ausschlusses an. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Der Jugendhilfeausschuss, der das beschließende Organ im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist, setzt sich aus stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern aus dem Stadtrat und Wohlfahrtsverbänden zusammen und kann finanzielle Vorentscheidungen treffen, die jedoch nachträglich vom Stadtrat bestätigt werden müssen.

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