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Menschenrechte, Antidiskriminierung, Flucht und Asyl

Folgend werden Vorlagen von Nürnberger Stadtratsgremien aufgeführt zu den Themen Menschenrechtsbildung, Antidiskriminierung, Asyl und Flüchtlinge sowie Arbeit gegen Rassismus. Einschlägige Vorlagen weiterer Stadtratsausschüsse finden Sie im städtischen Ratsinformationsystem.


Vorlagen in Stadtratsgremien



ALLGEMEIN


Vom Miteinander-Projekt zur Gemeinwesen-Mediation Nürnberg

10.10.2013, Kommission für Integration, Empfehlung
Arbeiterwohlfahrt und Integrationsrat haben mit Unterstützung des Menschenrechtsbüros das „Miteinander-Projekt“ initiiert, um das interkulturelle Zusammenleben im Stadtteil und in der Nachbarschaft durch konstruktive Konfliktbearbeitung zu fördern. Finanziert aus Mitteln des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" konnten 16 Mediator/-innen ausgebildet werden, die nun koordiniert und betreut vom Beauftragten für Diskriminieriungsfragen Konfliktvermittlung im Zusammenhang mit Diskriminierung, Rassismus und sozialer Schieflage, v.a. im sozialen Nahraum anbieten.


Aktionsplan Nürnberg im Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"

04.07.2013, Kommission für Integration, Bericht
Beschreibung siehe 14.03.2013. Aktualisierter Bericht.


Aktionsplan im Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"

14.03.2013, Kommission für Integration, Bericht
- Behandlung verschoben auf 04.07.2013 -
Seit Juni 2011 ist Nürnberg unter Federführung des Menschenrechtsbüros Partner im o.g., vom Bundesministerium für Frauen, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken (TFKS)“. Ziel dieses Bundesprogrammes ist Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und jede Form von Extremismus, insbesondere den Rechtsextremismus, zu bekämpfen. Zwischenzeitlich wurden unter dem Dach eines Lokalen Aktionsplanes 43 Projekte gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz gefördert.


Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis - Berufung der Jury

25.07.2012, Stadtrat, Beschluss
Nach vier Jahren Amtszeit endet im Juli 2012 die Berufungszeit der Jury des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises. Über die Zusammensetzung der Jury entscheidet der Stadtrat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters.


Resolution zur Freilassung von Abdolfattah Soltani

27.06.2012, Stadtrat, Beschluss
Der Rat der Stadt Nürnberg protestiert gegen die Verurteilung und Inhaftierung des Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani und fordert die zuständigen Behörden der Islamischen Republik Iran mit allem Nachdruck auf, Herrn Soltani unverzüglich freizulassen und zu gewährleisten, dass er unbescholten zu seiner Familie zurückkehren und seine Tätigkeit als Anwalt unbehelligt fortsetzen kann. Darüber hinaus wird die Islamische Republik Iran aufgefordert, den Respekt für die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten entsprechend der vom Iran ratifizierten internationalen Menschenrechtsnormen wie dem „Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ zu garantieren.
Siehe auch: 22.07.2009 Stadtratsbeschluss: „Resolution zur Freilassung des Preisträgers des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, Herrn Abdolfattah Soltani“.


Genitalverstümmelung

01.07.2010, Kommission für Integration, Bericht
Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie trifft auch Mädchen, die in Deutschland leben und aufwachsen. Es ist wichtig festzustellen, welche Kompetenzen hier vor Ort im Umgang mit diesem Tabuthema vorhanden sind.


Menschenrechtsbericht 2008

18.12.2008, Kommission für Integration, Bericht
Der vorliegende Bericht konzentriert sich auf die Maßnahmen, die auf Vorschlag der Arbeitsgruppe Menschenrechtscharta am 25. Oktober 2006 vom Stadtrat beschlossen und inzwischen weitgehend umgesetzt wurden. Der Bericht bezieht sich deshalb im Wesentlichen auf die Jahre 2006 bis 2008. Dabei wird auch die Arbeit städtischer Ämter und Dienststellen berücksichtigt, soweit sie inhaltlich in engem Zusammenhang mit diesen Maßnahmen steht. Es werden auch weitere Aktivitäten vorgestellt, die zur Implementierung der Charta beitragen, jedoch nicht Gegenstand des Stadtratsbeschlusses vom 25. Oktober 2006 waren. Dritter Teil des Berichtes, der sich mit der Achtung der Menschenrechte im Ausländerrecht und dessen Vollzug befasst, stellt den rechtlichen Rahmen und das Zusammenwirken verschiedener Stellen ebenso dar wie die Probleme, mit denen die Ausländerbehörde konfrontiert ist. Auif dr Grundlage des Berichts werden bereits geplante Maßnahmen sowie erste Überlegungen für weitere Schritte zur Implementierung der Charta und des ZehnPunkte-Aktionsplans im Stadtrat am 08.12.2008 vorgestellt.


Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis, Berufung der neuen Jury

23.07.2008, Stadtrat, Beschluss
Die Stadt Nürnberg stiftet einen internationalen Menschenrechtspreis, der im Zweijahresturnus verliehen wird. Mit diesem Preis soll ein Beitrag zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte geleistet werden als eines universalen und unteilbaren Prinzips. Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis soll neben der Anerkennung für die Ausgezeichneten auch bewirken, Gefährdete zu schützen und andere zu ermutigen. Im folgenden Beschluss geht es um Berufung der neuen Mitglieder der Jury.


MENSCHENRECHTSBILDUNG


Angebote der Menschenrechtsbildung im Menschenrechtsbüro

10.10.2013, Kommission für Integration, Beschluss
Mit der Einweihung der Straße der Menschenrechte am 24. Oktober 1993 startete auch das Angebot der Menschenrechtsbildung in Nürnberg. Der Bericht gibt einen Überblick über das umfangreiche Angebot der Menschenrechtsbildung, das in den vergangenen 20 Jahren vom Menschenrechtsbüro angestoßen, entwickelt und durchgeführt wurde.


„Frieden durch Recht“. Die internationale Akademie Nürnberger Prinzipien

13.07.2012, Kulturausschuss, Beschluss
Als Expertenforum und Plattform internationaler Begegnungen soll die internationale Akademie Nürnberger Prinzipien den Beitrag des Völkerstrafrechts zum Frieden fördern, indem sie interdisziplinäre Forschung, insbesondere im Bereich der Rechts, Sozial- und Geschichtswissenschaften betreibt und zielgruppenspezifisches Training für Juristen, Journalisten und andere Berufsgruppen und darüber hinaus Menschenrechtsbildung durchführt.


Menschenrechtsbildung

30.04.2010, Kulturausschuss, Bericht
Im Leitbild der Stadt Nürnberg sind die Menschenrechte als historische Verpflichtung verankert. Diesem Leitbild sind alle Dienststellen verpflichtet und Menschenrechtsbildung findet als Querschnittsaufgabe in den verschiedenen Ämtern und Dienststellen in den unterschiedlichsten Facetten statt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 einen Bericht zur Menschenrechtsbildung beim Amt für Kultur und Freizeit (KUF) beantragt. Vorstellung der Arbeitsfelder im Bereich Menschenrechtsbildung. Da sollen folgende Punkte dargestellt werden: bisheriger Projekte, zukünftiger Projekte, personelle Ausstattung für diesen Aufgabenbereich.


ANTIDISKRIMINIERUNG


Diskriminierungsfreier Zugang zu Nürnberger Diskotheken und Clubs

26.07.2012, Kommission für Integration, Bericht
Beim Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg und beim Rat für Integration und Zuwanderung wurde wiederholt Klage darüber geführt, dass vor bestimmten großen Nürnberger Diskothekenbetrieben einlassbegehrende junge Männer abgewiesen worden wären und sie dies mangels anderer Begründung auf ihr südländisches Aussehen und damit auf eine ethnische Zuschreibung zurück führen müssten. Dies würde einen klaren Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen. Der Integrationsrat bat die Stadt daraufhin auf, die Initiative zu ergreifen und mit den Betreibern von Diskotheken klare Vereinbarungen zu einem diskriminierungsfreien Zugang zu treffen.


Bericht der Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen

15.03.2012, Kommission für Integration, Bericht
Seit 17. Mai 2011 ist beim Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg ein Beauftragter für Diskriminierungsfragen bestellt. Hiermit legt er der Kommission für Integration einen ersten Arbeits- und Erfahrungsbericht vor. Zur Gründung der Stelle siehe auch:
14.07.2011, Kommission für Integration, „Antidiskriminierungsstelle, hier: Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 30.11.2010“


Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft

22.09.2011, Kommission für Integration, Beschluss
Nürnberg gehört zu den wenigen Kommunen, die bereits über eine Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen verfügen. Diese wurde in enger Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Auch die laufende Arbeit erfolgt in häufiger Abstimmung und unter Zuhilfenahme der Expertise der ADS. Nürnberg beteiligt sich auch an einer Erhebung der ADS zu Diversitystrukturen in der Kommune. Daher ist es nur konsequent, wenn Nürnberg die Absichtserklärung unterschreibt. Das Menschenrechtsbüro als Anlaufstelle für Diskriminierungsfragen würde sich weiterhin als ständiger Gesprächs- und Kooperationspartner für die ADS zur Verfügung stellen.


Seminar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

17.04.2008, Kommission für Integration, Bericht
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG), das auch als „Antidiskriminierungsgesetz“ bezeichnet wird, ist seit August 2006 in Kraft. Der Gesetzgeber bringt mit dem AGG zum Ausdruck, dass Diskriminierung und ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität nicht nur unakzeptabel sondern auch rechtlich unzulässig sind. Das von der Arbeiterwohlfahrt Nürnberg entwickelte Seminarangebot soll einen Ein- und Überblick über die neuen Regelungen des AGG geben und auf die Chance hinweisen, den betrieblichen Alltag hin zu einer möglichst diskriminierungsfreien- und vorurteilsfreien Unternehmenskultur zu verbessern.


FLUCHT UND ASYL


Aufnahme Geflüchteter aus Moria

15.10.2020, Kommission für Integration, Bericht
Berichtet wurde zu Anträgen der Linken Liste und der SPD-Stadtratsfraktion.


Zahlen zu unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

04.07.2019, Kommission für Integration, Bericht
Die Verwaltung des Jugendamtes nimmt zur Anfrage der Freien Wähler vom 18.03.2019 zur Versorgung von minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden (UMA) in Nürnberg im Jahr 2018 Stellung, dargelegt wird die Entwicklung von 2015-2018 anhand von Fall- und Kostenzahlen.
Im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 kam es zu einem massiven Anstieg an UMA, dieser flacht aber seit 2016 sukzessiv ab. Die sinkenden Fallzahlen beruhen einerseits auf dem starken Rückgang der neuankommenden UMA und andererseits auf der zunehmenden Verselbständigung der im Rahmen der Jugendhilfe betreuten UMA.


Situation afghanische Asylbewerber

16.03.2017, Kommission für Integration, Bericht
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13.02.2017 und Antrag der Linken Liste vom 17.02.2017
Die Situation afghanischer Asylbewerber steht aktuell stark im Fokus von Politik, Medien und Öffentlichkeit. Durch die zunehmenden Entscheidungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden mehr Asylanträge von Afghanen anerkannt bzw. abgelehnt; hieraus ergeben sich aufenthaltsrechtliche Folgen. Diese betreffen sowohl die Ausreisepflicht bzw. deren Durchsetzung wie auch Entscheidungen über die Möglichkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung.


Koordination ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in Nürnberg

16.03.2017, Kommission für Integration, Bericht
Der Bericht zur Koordination ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in Nürnberg beschreibt die zentralen Arbeitsbereiche der Ehrenamtskoordination der Stadt Nürnberg im Flüchtlingstopos im Jahr 2016. Der Bericht ist in drei Abschnitten gegliedert: Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützungsangebote für aktive Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, Anerkennungskultur.


Maßnahmenpaket "Integration von Flüchtlingen"

17.02.2016, Stadtrat
In seiner Resolution zur Flüchtlingssituation am 30.09.2015 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen vorzulegen. Das vorgelegte Papier, das in der geschäftsbereichsübergreifenden Koordinierungsgruppe abgestimmt wurde, gibt einen Überblick über bereits laufende und geplante Aktivitäten der Stadtverwaltung sowie weiterer Akteure in Nürnberg dar. An der Querschnittsaufgabe Integration sind alle Geschäftsbereiche und Dienststellen mit eigenen Maßnahmen und in Kooperationen beteiligt. Das vorgelegte Paket kann angesichts der dynamischen Entwicklung in diesem Aufgabenfeld weder Vollständigkeit beanspruchen noch einen abschließenden Stand wiedergeben. Es dient einer ersten Übersicht und wird zu gegebener Zeit ergänzt und fortgeschrieben werden.


Flüchtlingsunterbringung / Resolution zur Flüchtlingssituation in Nürnberg

30.09.2015, Stadtrat
Zur aktuellen Flüchtlingssituation in Nürnberg hat der Stadtrat eine Resolution veranbschiedet.


Aktuelle Flüchtlingssituation in Nürnberg

25.06.2015, Kommission für Integration, Bericht
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Unterkünften, die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung der Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft ist nach wie vor eine kommunale Aufgabe mit hoher Priorität und großen Zuwachsraten. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Flüchtlingsarbeit. Gleichzeitig werden in der Vorlage die meisten der in diesem Jahr zum Thema Flüchtlingshilfe gestellten Anträge der Fraktionen behandelt.


Flüchtlingsprotest - Handlungsspielraum der Stadt ausnutzen

11.12.2014, Kommission für Integration, Bericht
In einem gemeinsamen Antrag thematisieren die Antragsteller Bündnis 90/Die Grüne, ÖDP und Linke Liste Nürnberg die Situation abgelehnter Asylbewerber/-innen bezüglich der Erteilung von Duldungen und der Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit. Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung.


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – aktuelle Situation und Entwicklung

09.10.2014, Kommission für Integration, Bericht
Die Verwaltung des Jugendamts berichtet aus aktuellem Anlass über die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nürnberg, die von einem enorm steigenden Zulauf geprägt ist.


Sachstand Projekt "BLEIB in Nürnberg"

19.12.2013, Kommission für Integration, Bericht
Das Projekt „BLEIB in Nürnberg“ dient der beruflichen Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen. Es beruht auf der Zusammenarbeit zwischen dem Rat für Integration und Zuwanderung der Stadt Nürnberg (Integrationsrat) und dem Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer (AAU e.V.). Das Projekt startete im Februar 2011 und ging zunächst bis Dezember 2013. In der Sitzung wird der Sachstand und die Aussicht auf Verlängerung des Projekts bis Ende 2014 aufgrund überschüssiger bundesweiter Projektmittel dargestellt.


Gründung und Aufbau eines Traumakompetenzzentrums in Nürnberg

04.07.2013, Kommission für Integration, Bericht
Es wird auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) mit besonderer Berücksichtigung des psychotraumatologischen Versorgungsbedarfs in Nürnberg eingegangen. Es werden derzeitige Initiativen zur Verbesserung der Versorgungslage für diese Betroffenengruppe dargestellt. Die Behandlung im Rat für Integration und Zuwanderung findet am 24.06.2013 statt, die Behandlung im Gesundheitsausschuss am 27.06.2013. Über die Ergebnisse wird in der Sitzung berichtet.


Vermittlung von Wohnraum an Flüchtlinge

04.07.2013, Kommission für Integration, Bericht
Mit der Neuregelung der Unterbringungsvorschriften im Bayerischen Aufnahmegesetz im Frühjahr 2012 (Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kurz: Aufnahmegesetz - AufnG) wurde eine Reihe von Tatbeständen geschaffen, die einen Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft begründen können. Es wird berichtet, wie die Vermittlung von Wohnraum an Flüchtlinge, die zum Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft berechtigt sind, geregelt ist. Die Behandlung erfolg ebenfalls im Sozialausschuss.


Asylbewerber/-innen in Nürnberg: Aktuelle Entwicklungen

20.03.2013, Stadtrat, Bericht
Der Ältestensrat und Finanzausschuss hat die Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Sitzung am 12.12.2012 auf der Grundlage eines von Einwohneramt, Sozialamt und Menschenrechtsbüro gemeinsam erstellten Berichts eingehend erörtert. Zu den von Linker Liste und BIA beantragten Resolutionen steht eine abschließende Aussage aber noch aus. Der insoweit zuständige Stadtrat wird daher zu entscheiden haben, ob er sich unter diesem Gesichtspunkt nochmals mit der Angelegenheit befassen und gegebenfalls einem der Anträge folgen will.


Asylbewerber/innen in Nürnberg

20.12.2012, Kommission für Integration, Bericht
Der vorliegende Bericht für die Integrationskommission des Stadtrats versucht, unter Aufgreifen der vorliegenden Anträge die derzeitige politische Diskussion um den Zuzug, die Unterbringung und Alimentierung von Asylsuchenden sowie weitere Einzelaspekte aufzugreifen und die Positionen der Verwaltung zu diesem Thema darzustellen.


Resolution zur Unterstützung des Flüchtlingsprotestes

26.09.2012, Stadtrat, Beschluss
Mit der Resolution unterstützt der Stadtrat das Anliegen der seit dem 10. August protestierenden Flüchtlinge aus verschiedenen Nürnberger Asylbewerberheimen und setzt sich für Regelungen ein, die die Lebensbedingungen von Flüchtlingen etwas erleichtern.


Alternativer Menschenrechtsbericht 2011

26.07.2012, Kommission für Integration, Bericht
Im Zweijahresturnus legt das „Bündnis Aktiv für Menschenrechte“ den Alternativen
Menschenrechtsbericht für Nürnberg vor. Er bezieht sich im Wesentlichen auf Flüchtlingsfragen.


Flüchtlingsunterkunft Kohlenhofstraße

25.07.2012, Stadtrat, Beschluss
Die Stadt Nürnberg fordert den Freistaat und die Bezirksregierung auf, die Belegung der Unterkunft in der Kohlenhofstraße erst vorzunehmen, wenn die bedarfsgerechte sozialpädagogische Betreuung vollumfänglich gewährleistet und gesichert ist. Außerdem wird der Freistaat aufgefordert, die Kosten der sozialpädagogischen Betreuung zu 100 % zu übernehmen. Siehe auch 22.09.2011: „Neue Asylbewerberunterkünfte in Nürnberg“


Asylsuchende brauchen eine Alternative zur bayerischen Härtefallkommission

15.03.2012, Kommission für Integration, Bericht
Für junge Asylsuchende und Geduldete sollen aufgrund ihrer besonderen Situation bessere Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, die über die Möglichkeiten der Härtefallkommission hinausgehen bzw. diese ergänzen. Zudem soll über die Ergebnisse der Härtefallkommission aus diesem Bereich berichtet werden.


Angemessene Sozialbetreuung in Gemeinschaftsunterkünften

15.03.2012, Kommission für Integration, Bericht
In der Zeit von Januar bis November 2011 haben insgesamt 41.491
Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem
Vergleichszeitraum im Vorjahr (37.448 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 4.043 Personen (10,8 Prozent). Die Hauptherkunftsländer waren im Jahr 2011 Afghanistan, Irak, Serbien, Iran, Syrien, Pakistan, Russische Föderation, Türkei, Kosovo, Mazedonien. Da diese Steigerungsraten zu einer erhöhten Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte führen, berichtet die Verwaltung über die Betreuungssituation vor Ort.


Schulfahrten und Ausflüge von Jugendzentren

08.12.2011, Kommission für Integration, Bericht
Als unbegleitet, minderjährige Flüchtlinge (UmF) wird der Personenkreis ausländischer Minderjähriger bezeichnet, die ohne Begleitung, insbesondere von Erziehungsberechtigten (also deren Eltern) in Deutschland einreisen und Anerkennung als Flüchtlinge anstreben. Die Betroffenen unterliegen den grundsätzlichen Bestimmungen zur Residenzpflicht. Für Ausflüge oder Klassenfahrten, die z.B. den Regierungsbezirk überschreiten, benötigen sie eine Erlaubnis der Ausländerbehörde.


Neue Asylbewerberunterkünfte in Nürnberg

22.09.2011, Kommission für Integration, Bericht
Im Frühjahr dieses Jahres erregten die Pläne der Regierung von Mittelfranken Aufsehen, im Gebiet der Stadt Nürnberg zwei neue Asylbewerberunterkünfte einzurichten. Insbesondere die geplante Unterkunft in der Kohlenhofstraße stieß wegen ihrer Größe (280 Plätzen) und wegen des problematischen Standorts auf Bedenken. Mittlerweile konnte durch Verhandlungen zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister eine deutliche Reduzierung der geplanten Größe der Einrichtung in der Kohlenhofstraße auf 167 Plätze erreicht werden. Die Positionen der Regierung und der Stadt Nürnberg in diesem Vorgang und das Verhandlungsergebnis werden in dieser Vorlage wiedergegeben.


Integration für Flüchtlinge ermöglichen

14.07.2011, Kommission für Integration, Bericht
Auf bundespolitischer Ebene ist der Wille erkennbar, die Integration von Personen mit Duldung zu erleichtern und entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen. Eine Umsetzung mit geeigneten Instrumenten erfolgt allerdings noch unzureichend. Die Recherche und die Erfahrungen zeigen, dass es Handlungsbedarf in Nürnberg v.a. im Bereich der Arbeitsmarktintegration – klare Regelung der Zuständigkeiten und Klärung des Zugangs zu den Leistungsangeboten des SGB II und SGB III – gibt. Da nach bundesweiten Schätzungen 80 bis 90 Prozent der UMF-Jugendlichen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in Deutschland verbleiben, sollte gerade diese Zielgruppe im Fokus von Integrationsangeboten stehen, auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.


"Save me" - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Nürnberg

25.03.2010, Kommission für Integration, Beschluss
Im Jahr 2008 riefen Münchner Bürgerinnen und Bürger die Kampagne „Save-me“ ins Leben, mit dem Ziel, Politik und Bürgerschaft für die Forderung nach einer kontinuierlichen Flüchtlingsaufnahme zu gewinnen. Wegen der positiven Resonanz in München, wo mehr als 900 Patinnen und Paten ihre Unterstützung erklärten, wurde eine bundesweite Kampagne initiiert. Durch Stadt- und Landratsbeschlüsse zur Unterstützung von „Save-me“ sollte die Bundespolitik überzeugt werden, dass Deutschland sich an dem Neuansiedlungsprogramm des UNHCR beteiligen und jährlich ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen soll.


Alternativer Menschenrechtsbericht 2009

25.03.2010, Kommission für Integration, Bericht
Das Bündnis Aktiv für Menschenrechte Nürnberg legte zum dritten Mal den Alternativen Menschenrechtsbericht (AMB) vor, der sich allerdings wie seine Vorgänger auf die Situation der in und um Nürnberg lebenden Flüchtlinge beschränkt und daraus eine Reihe von Forderungen an die Stadtverwaltung, insbesondere die Ausländerbehörde, ableitet.


Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

10.12.2009, Kommission für Integration, Bericht
Die sogenannte Bleiberegelung für langjährig Geduldete, läuft zum 31.12.2009 aus. Nach der ursprünglichen Regelung hätten die Betroffenen spätestens bis zu diesem Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft (weitestgehend) selber sichern müssen, um in den Genuss einer Verlängerung zu kommen. In Anbetracht der dramatischen Verschlechterung der Rahmenbedingungen (Arbeitsmarkt), ausgelöst vor allem durch die internationale Finanzkrise, wird ein Großteil der Inhaber nicht in der Lage sein, diese Bedingung zu erfüllen. Die Konsequenz wäre der Rückfall in die "Duldung". Auch die Politik hat dieses Problem erkannt. Konkret wird sich die Innenministerkonferenz Anfang Dezember mit diesem Thema befassen. Im folgenden Bericht werden Ergebnisse und deren Auswirkungen auf den betroffenen Personenkreis in Nürnberg berichten.


"Project Y" - ein Projekt des Bayerischen Roten Kreuzes

02.07.2009, Kommission für Integration, Bericht
Von Januar 2007 bis Juni 2009 wurde beim BRK, Kreisverband Nürnberg-Stadt, das Projekt "Project Y" für jungendliche Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthalt durchgeführt. Dieses Projekt wurde für Jugendlichen als Anlaufstelle geplant, die sie im Rahmen der Möglichkeiten auf ihrem Weg begleitet, ihre Fähigkeiten fördert und sie für die Zukunft stärkt. Die Jugendlichen sollten durch positive Erlebnisse ihre Grenzen sowohl erfahren, als auch erweitern. Darüber hinaus sollten sie sich offen mit der eigenen Situation auseinandersetzen, Kontakt zu deutschen Jugendlichen bekommen und ihre Kreativität ausleben.


Projekt "BLEIB in Nürnberg"

19.03.2009, Kommission für Integration, Bericht
Das Projekt „BLEIB in Nürnberg“ ist ein Angebot zur beruflichen Integration für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte in der Metropolregion Nürnberg, gefördert durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).


Alternativer Menschenrechtsbericht 2008

19.03.2009, Kommission für Integration, Bericht
Im Dezember 2008 legte das Bündnis Aktiv für Menschenrechte Nürnberg die zweite Ausgabe seines Alternativen Menschenrechtsberichts (AMB) vor. Darin wird zum Menschenrechtsbericht 2008 der Stadt Nürnberg Stellung genommen


Irakische Flüchtlinge

18.12.2008, Kommission für Integration
Der Ausländerbeirat erbittet mt Beschluss vom 8.11.2008 einen Bericht in der Integrationskommission über irakische Flüchtlinge, insbesondere zu der Frage, welche Bemühungen die Stadt Nürnberg seit der Behandlung in der Integrationskommission am 17.04.2008 unternommen hat, den Aufenthaltsstatus dieses Personenkreises zu verbessern.


Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

17.04.2008, Kommission für Integration, Bericht
Das Referat Migration und Flüchtlinge, Beratungsstelle der betreuten Gemeinschaftsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der Arbeiterwohlfahrt stellt seine Tätigkeit vor. Insbesondere wird eingegangen auf: die gesetzlichen Änderungen seit dem Jahre 2005, die Entwicklung und Durchführung des 4 Stufenkonzeptes in Bayern, die Lebenssituation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, sowie die Beratungsthemen und weitere Angebote. Die Leitlinie 9 „Integration Leben“ des „Orientierungsrahmens für eine nachhaltige Jugend-. Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik sieht u.a. vor, Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sicherzustellen. Dazu kann die Beratungsstelle der betreuten Gemeinschaftsunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Beitrag leisten.


ARBEIT GEGEN RASSISMUS


Gaststättenbroschüre "Kein Platz für Rassismus"

26.07.2012, Kommission für Integration, Bericht
Mit einer Broschüre, verfasst und herausgegeben vom Koordinierungsgremium der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, sollen die Verantwortlichen in Gastronomie und Hotellerie für die Problematik „Anmietung von Räumen durch rechtsextreme Gruppierungen“ sensibilisiert werden. Gleichzeitig erhalten sie Informationen und Unterstützungsangebote durch Experten, damit Rassismus keinen Einzug halten kann in die gastronomischen Betriebe der Metropolregion.


Bericht Umsetzung der Europäischen Charta für den Schutz der Menschenrechte

14.10.2010, Kommission für Integration, Bericht
Am 20. Oktober 2004 verabschiedete der Stadtrat die "Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" als eine der Grundlagen der kommunalen Menschenrechtsarbeit und am 10. Dezember 2004 unterzeichnete Oberbürgermeister Dr. Maly den von der UNESCO initiierten "Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus". Über die Umsetzungsschritte erfolgt eine kontinuierliche Berichterstattung.


Der Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus

14.10.2010, Kommission für Integration, Bericht
Am 20. Oktober 2004 verabschiedete der Stadtrat die "Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt" als eine der Grundlagen der kommunalen Menschenrechtsarbeit und am 10. Dezember 2004 unterzeichnete Oberbürgermeister Dr. Maly den von der UNESCO initiierten "Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus". Über die Umsetzungsschritte erfolgt eine kontinuierliche Berichterstattung.


Resolution zum Interkulturellen Garten

14.07.2010, Stadtrat, Beschluss
Der Nürnberger Stadtrat beschließt beiliegende Resolution zum gemeinsamen Antrag vom 12.07.2010. Die Versuche von Rechtsradikalen, das Projekt des Interkulturellen Gartens für ausländerfeindliche Hetze zu missbrauchen, werden vom Nürnberger Stadtrat scharf verurteilt. Allein das Wort "interkulturell" hat im Stadtteil zu massiven Diskriminierungen von interessierten Bürgern und Bürgerinnen geführt, die ihrerseits nichts anderes wollen, als gemeinsam zu gärtnern. Die demokratischen Mitglieder des Nürnberger Stadtrats unterstützen alle, die sich für das Projekt des Interkulturellen Gartens engagieren und sich gegen die geschürten Diskriminierungen zur Wehr setzen.


Neonazi-Anschlag am 28.04.2010

19.05.2010, Stadtrat, Bericht
Nach dem brutalen Neonazi-Angriff auf einen 17jährigen Jungen mit Migrationshintergrund, der ihn fast das Leben gekostet hätte, ist die Empörung weit über Nürnberg und Fürth hinaus nicht beendet. Für die Stadt und den Stadtrat Nürnberg gilt es jetzt aktuell, den Ruf als Stadt der Menschenrechte und des Friedens zu wahren und zu diesem ungeheuerlichen Vorgang klar Stellung zu beziehen.


Verbot der geplanten Nazi-Aktionen in Nürnberg und Fürth am 19.12.2009

16.12.2009, Stadtrat, Beschluss
Am 21. November 2009 planen „die Freien Nationalisten Nürnberg“ ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten unter dem Motto "Ausländer­Rückführung statt Integration" einen Umzug durch die Fürther Südstadt. Dies ist nicht hinnehmbar, einerseits für die Städte Nürnberg und Fürth selbst, aber auch für die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Diese menschenverachtende Aktion muss mit allen Mitteln verhindert werden.


Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion

27.05.2009, Stadtrat, Beschluss
Franken und insbesondere die Metropolregion Nürnberg sind zu einem Hauptaktionsgebiet der NPD und anderer rechtsextremistischer Vereinigungen geworden. Sie versuchen, ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und ihre menschenverachtende Ideologie zu einem festen Bestandteil des Alltags zu machen. Am 19. März 2009 wurde auf Initiative des Menschenrechtsbüros im Historischen Rathaussaal der Stadt Nürnberg die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ gegründet und ein erstes Handlungsprogramm als Arbeitsgrundlage vorgelegt. Die Stadt Nürnberg tritt der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg bei und übernimmt das Handlungsprogramm der Allianz als Grundlage für ihre kommunalen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten.


Bericht der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Koordinierungsgruppe Integration


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