Ausländerrechtliche Themen
Wartebereich im Einwohneramt
Im Einwohneramt
Im Einwohneramt
Folgend sind einschlägige Vorlagen aufgeführt, die seit 2008 in der Stadtratskommission für Integration behandelt wurden. Vorlagen weiterer Ausschüsse finden Sie im städtischen Ratsinformationssystem.
Vorlagen der Kommission für Integration
Corona-Auswirkungen u.a. beim Einwohneramt bzgl. Zugang und Einführung neuer Kundenkommunikation bei der Ausländerbehörde
15.10.2020, Kommission für Integration, Bericht
Aufgrund der Corona-Situation musste der Zugang zu städtischen Dienststellen eingeschränkt werden. Zudem wurde die Digiatalisierung u.a. der Ausländerbehörde am Einwohneramt vorangetrieben und eine neue Form der Kundenkommunkation eingeführt.
Reform der Ausländerbehörde
15.10.2020, Kommission für Integration, Bericht
Mit Antrag vom 30.06.2020 hat die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen einen umfangreichen Fragen- und Forderungskatalog zur Ausländerbehörde (ABH, EP/2) vorgelegt.
Im beigefügten Bericht werden die formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit der ABH sowie die durchgeführten Fortbildungsprogramme für Mitarbeitende ebenso erläutert wie die Grundsätze bei Dienststellenleitungsbesetzungen.
Einbürgerungskampagne der Stadt Nürnberg
10.10.2019, Kommission für Integration, Bericht
Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung hat in seinem Beschluss vom 17.10.2017 die Durchführung einer Einbürgerungskampagne vorgeschlagen. Als Kernelement einer solchen Kampagne wird ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters angeregt. Die Verwaltung unterstützt den Vorschlag des Integrationsrates, eine Kampagne mit dem Ziel durchzuführen, die Möglichkeit der Einbürgerung zu bewerben und die Anzahl der Einbürgerungen zu steigern. Dem konkreten Vorschlag des Integrationsrates für ein persönliches Anschreiben des Oberbürgermeisters an alle Personen, die die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, kann in der Form nicht nachgekommen werden.
Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes: Abschiebungen und "Zug-um-Zug"-Verfahren
04.07.2019, Kommission für Integration, Bericht
In einem gemeinsamen Antrag kritisieren die Fraktionen bzw. Gruppen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, Die Guten und Die Linke die Praxis der Ausländerbehörde am Einwohneramt bzgl. Aufenthaltsbeendigungen und bzgl. der Anforderungen an die Klärung der Identität im Rahmen von Zulassungen vom Arbeitsmarkt/zur Ausbildung von (abgelehnten) Asylbewerbern.
Ausbildungserlaubnisse für geflüchtete Jugendliche
21.03.2019, Kommission für Integration, Bericht
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.09.2018 zielt auf eine Ergänzung der internen Statistik bezüglich Arbeits-, Ausbildungserlaubnisse von Asylbewerbern und Geduldeten. EP nimmt zu den zugrunde liegenden Verfahren Stellung und weist auf die Neuregelungen in diesem Bereich hin. Zudem beschreibt SchB/SCHLAU die Auswirkungen im dortigen Bereich.
Situation afghanische Asylbewerber
16.03.2017, Kommission für Integration, Bericht
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13.02.2017 und Antrag der Linken Liste vom 17.02.2017
Die Situation afghanischer Asylbewerber steht aktuell stark im Fokus von Politik, Medien und Öffentlichkeit. Durch die zunehmenden Entscheidungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden mehr Asylanträge von Afghanen anerkannt bzw. abgelehnt; hieraus ergeben sich aufenthaltsrechtliche Folgen. Diese betreffen sowohl die Ausreisepflicht bzw. deren Durchsetzung wie auch Entscheidungen über die Möglichkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung.
Auswirkungen des Bundesintegrationsgesetzes
08.12.2016, Kommission für Integration, Bericht
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.07.2016
Das im Sommer 2016 verabschiedete Integrationsgesetzes des Bundes ist zu großen Teilen ein Änderungsgesetz im Bereich Asyl- und Aufenthaltsgesetz. Ein detaillierter Bericht zu den aufenthaltsrechtlichen Änderungen und Auswirkungen erfolgt mündlich. Die im Antrag gestellten Fragen werden - soweit es die Datenlage erlaubt - im Bericht beantwortet. Zum Thema Integrationskurse wird das Bildungsbüro 2017 gesondert einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Neue Regelungen zum Bleiberecht
08.10.2015, Kommission für Integration, Bericht
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.07.2015
Zuletzt erfolgte eine Reihe von Änderungen im Aufenthaltsgesetz, die am 28.07.2015 in Kraft getreten sind. Gut integrierte ausländische Staatsangehörige, die sich bislang von einer Duldung zur nächsten gehangelt haben, sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen - und zwar anders als bislang unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Junge Geduldete können künftig eine Duldung für die gesamte Dauer ihrer Ausbildung erhalten.
Kommunales Wahlrecht für Alle
25.06.2015, Kommission für Integration, Bericht
Der Integrationsrat hat mit Beschluss vom 23. September 2014 den Stadtrat gebeten, einen neuerlichen Grundsatzbeschluss zum kommunalen Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens 5 Jahren hier leben, zu verabschieden. In der Stellungnahme des Rechtamts der Stadt Nürnberg sind die rechtlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang eingehend gewürdigt. Darin wird auch auf den Stadtratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 zu diesem Thema Bezug genommen. Seitens der Verwaltung wird kein Empfehlungsvorschlag für die Kommission vorgelegt. Im Gutachten von RA (Seite 5, letzter Absatz) ist aber für den Fall, dass seitens des Stadtrats eine Beschlussfassung gewünscht wird, ein entsprechender Formulierungsvorschlag enthalten.
Terminvergabe bei Ausländerbehörde und Warteschlange beim Einwohneramt
11.10.2018, Kommission für Integration, Bericht
Beschluss des Nürnberger Rates für Integration und Zuwanderung vom 17.04.2018
Der Integrationsrat thematisiert in seinem Beschluss die Praxis der Terminvergabe bei der Ausländerbehörde sowie die Parteiverkehrssituation bei der Melde-, Pass- und Ausweisebehörde.
Erhöhung der Erstberatungskapazitäten für Neuzuwanderer/-innen
25.06.2015, Kommission für Integration, Bericht
Der Rat für Integration und Zuwanderung bittet in einem Beschluss vom 10.02.2015 um Prüfung, ob die Erstberatungskapazitäten für neu zugewanderte Menschen erhöht werden können. Die Verwaltung berichtet über Aktivitäten in der Migrationsberatung und weitere Bausteine der interkulturellen Öffnung.
Aktuelle Flüchtlingssituation in Nürnberg
25.06.2015, Kommission für Integration, Bericht
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kommunalen Unterkünften, die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung der Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft ist nach wie vor eine kommunale Aufgabe mit hoher Priorität und großen Zuwachsraten. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Flüchtlingsarbeit. Gleichzeitig werden in der Vorlage die meisten der in diesem Jahr zum Thema Flüchtlingshilfe gestellten Anträge der Fraktionen behandelt.
Flüchtlingsprotest - Handlungsspielraum der Stadt ausnutzen
11.12.2014, Kommission für Integration, Bericht
In einem gemeinsamen Antrag thematisieren die Antragsteller Bündnis 90/Die Grüne, ÖDP und Linke Liste Nürnberg die Situation abgelehnter Asylbewerber/-innen bezüglich der Erteilung von Duldungen und der Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit. Die Verwaltung nimmt hierzu Stellung.
Optionsdeutsche in Nürnberg
10.10.2013, Kommission für Integration, Bericht
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG stellt als Grundlage für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ausländischer Eltern auf einen mindestens achtjährigen, rechtmäßigen und gewöhnlichen Inlandsaufenthalt eines Elternteils sowie auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. eine Aufenthaltserlaubnis für Bürger der Schweiz und deren Familienangehörige ab. Mit Abschluss des 18. Lebensjahres tritt für diese "Kinder" die Optionspflicht ein, d.h. sie müssen sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit der Eltern behalten wollen. Bei Nicht-Entscheidung tritt kraft Gesetz der Verlust der deutschen Staatsangehrigkeit ein.
Tätigkeits- und statistischer Bericht 2012
04.07.2013, Kommission für Integration, Bericht
Neben dem gemeinsamen statistischen Jahresbericht von Einwohneramt und Statistikamt über ausländische Staatsangehörige und Deutsche mit Migrationshintergrund in Nürnberg stellt die Ausländerbehörde am Einwohneramt zusätzlich ihre Tätigkeit vor.
Abschiebungen nach Afghanistan
04.07.2013, Kommission für Integration, Bericht
Unterstützerorganisationen wie z.B. der Bayerische Flüchtlingsrat sprechen derzeit wieder von akut anstehenden bzw. kurz bevorstehenden Abschiebungen nach Afghanistan. Das Ausländeramt nimmt Stellung.
Auslandsaufenthalt für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund
14.07.2011, Kommission für Integration, Bericht
Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sehen vor, dass eine Ausländerin/ein Ausländer bei einem nicht nur vorübergehenden Verlassen Deutschlands unter bestimmten Voraussetzungen kraft Gesetzes den Aufenthaltstitel verlieren kann. Dies wird z.B. bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als 6 Monaten außerhalb Deutschlands gesetzlich vermutet. Betroffen hiervon sind einzelne Fälle von Seniorinnen und Senioren, die bisher (z.B. wegen fehlender Sprachkenntnisse oder mangelndem Einkommen) nicht in den Besitz eines dauerhaften Aufenthaltsrechtes gekommen sind.
Einbürgerung von ehemals jugoslawischen Staatsangehörgigen (z.B. Kosovo)
14.07.2011, Kommission für Integration, Bericht
Durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawien ist eine z.T. komplexe Gemengelage auch im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts entstanden. Dies zeigt sich insbesondere bei Einbürgerungen von ehemals jugoslawischen Staatsangehörgigen (z.B. aus dem Kosovo). Für diesen Personenkreis entstehen in bestimmten Konstellationen Schwierigkeiten, die Einbürgerungsvoraussetzungen zu erfüllen.
Stellungnahme über den Status sog. "Deutsch-Türken"
14.07.2011, Kommission für Integration, Bericht
2005 wurde bekannt, dass die Türkei türkisch-stämmige deutsche Staatsangehörige in erheblichem Umfang wieder in den türkischen Staatsverband eingebürgert hatte, ohne dass dies den deutschen Behörden bekannt gegeben wurde. In dieser Folge verloren die Betroffenen kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Nachgang mussten die Betroffenen wieder mit Aufenthaltstiteln ausgestattet werden bzw. bei entsprechendem Antrag wieder eingebürgert werden.
Zugang zur Ausländerbehörde
01.07.2010, Kommission für Integration, Bericht
Der Ausländerbeirat hat in seinem Beschluß vom 18.05.2010 gefordert, die Terminvergabe bei der Ausländerbehörde am Einwohneramt zu stoppen bzw. zumindest die Hälfte der Kapazität wieder auf den bisherigen Publikumsverkehr umzustellen. EP hat die Terminsteuerung indes im Vorfeld der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) umgesetzt, um den alsbald ohnehin notwendigen Anforderungen Rechnung zu tragen.