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Preisträger Soltani in Berufung zu 13 Jahre Haft verurteilt

Abdolfattah Soltani, Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009, wurde im Juni 2012 im Berufungsverfahren zu 13 Jahre Haft verurteilt. Im März 2012 lautete das Urteil noch 18 Jahre Haft und anschließendes Berufsverbot für 20 Jahre. Zudem sollte er die Haft im Südwesten des Irans, über 1000 km von Teheran und seiner Familie entfernt, in der Stadt „Borasjan“ verbringen. Mit dem Urteil im Berufungsverfahren wurden die Hoffnungen der Familie, dass die Verbannung aufgehoben wird, leider nicht erfüllt.

Für seinen langjährigen mutigen Einsatz für den Schutz der Menschenrechte im Iran hatte Soltani 2009 den „Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis“ erhalten. Die persönliche Annahme der Auszeichnung wurde ihm damals mit einem Ausreiseverbot verweigert.

Nun ist die Auszeichnung mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis einer der vier Haftgründe. Verurteilt wurde er für die „Annahme eines ungesetzlichen Preises“, „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“ und der „Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“.

Nürnberg verurteilt den Richterspruch auf's Schärfste

Oberbürgermeister Ulrich Maly äußerte sich empört „Ich bin entsetzt und empört über das Urteil, das alle Rechtsprinzipien auf den Kopf stellt. Es zeigt die Unmenschlichkeit dieses Regimes und belegt deren Hilflosigkeit gegen Kritiker.“

Wie auch Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin und Mitglied des Nürnberger Jury, geht das Menschenrechtsbüro der Stadt geht davon aus, dass an Soltani ein Exempel statuiert werden soll. Der unbeugsame Jurist hatte sich geweigert gegen Ebadi und weitere Mitglieder des Menschenrechtszentrums auszusagen.

Nürnberg protestiert auf das Schärfste gegen das Urteil und fordert, dass das Revolutionsgericht das Urteil zurücknimmt und Abdolfattah Soltani sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen wird.

Schreiben Sie an den iranischen Botschafter

Sie können die Bemühungen der Stadt unterstützen. Bitte schreiben Sie an den Botschafter der Islamischen Republik Iran einen höflichen, aber bestimmten Brief und protestieren Sie gegen die Verurteilung von Abdolfattah Soltani.

Botschaft der
Islamischen Republik Iran
Herrn Botschafter
Ai Reza Sheik Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

Ein Musterbrief finden Sie in der unten stehenden Infobox.

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