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Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz


Auskunftsanspruch

Jeder Bürger kann Auskunft verlangen über

  1. festgestellte Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften sowie hierzu getroffene Maßnahmen und Entscheidungen,
  2. von einem Erzeugnis im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ausgehende Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit,
  3. die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie über Abweichungen von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten,
  4. die Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren,
  5. Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen sowie Statistiken über festgestellte Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches genannte Vorschriften.

Eine Begründung für die Auskunft ist nicht erforderlich. Die Auskunft kann nur verweigert werden, wenn gesetzlich festgelegte öffentliche oder private Belange entgegenstehen.


Kosten

Auskünfte nach Ziffer 1 sind kostenfrei, für Auskünfte nach Ziffern 2 bis 5 werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.


Verfahren

Die Auskunft muss schriftlich beantragt werden. Dabei ist genau anzugeben, welche Information erwünscht wird. Es wird dann geprüft, ob öffentliche oder private Belange entgegenstehen und ob Belange von Dritten durch den Antrag betroffen sind. Betroffenen muss vor einer Auskunft schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben werden. Es ergeht dann zunächst ein Bescheid an den Antragsteller und einen Betroffenen, ob und wie die gewünschten Informationen erteilt werden. Gegen diesen Bescheid können ein Betroffener und der Antragsteller innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Die Informationen dürfen erst erteilt werden (in der Regel in Form eines Schreibens), wenn dieser Bescheid bestandskräftig ist.


Eine Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren.

Stadt Nürnberg
Ordnungsamt

Innerer Laufer Platz 3

90403 Nürnberg


Verbraucherinformation

Telefon: 0911 / 231 - 53 29

Telefax: 0911 / 231 - 16 89 9

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