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Planauslage zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Lärmsanierung Schwaig

Bekanntmachung

Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG);
BAB A 3 Würzburg – Regensburg
Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben Lärmsanierung Schwaig von Betr.-km 397+900 bis Betr.-km 399+978

Die Autobahndirektion Nordbayern hat für das im Betreff genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVPG).

Gegenstand des Vorhabens ist die Erhöhung bzw. Ergänzung des bestehenden Lärmschutzes im Zuge der Lärmsanierung an der A 3 im Abschnitt zwischen der AS Nürnberg/ Behringersdorf und dem AK Nürnberg (Betr. –km 397+900 bis Betr. –km 399+978). Es werden als Konstruktionsart für die Abschirmung entweder die bis zu 13,50 m hohen Wall-Wand-Kombination oder die bis zu 7,50 m hohen Lärmschutzwände seitlich der Fahrbahn gewählt. Die Lärmschutzwände werden fahrbahnseitig hochabsorbierend ausgeführt, die Baulänge beträgt rund 2,507 km. Ergänzend erfolgen passive Lärmschutzmaßnahmen an 46 Gebäu-den zur Einhaltung des Nachtgrenzwertes (57 dB(A) für Wohngebiete bzw. 59 dB(A) für Mischgebiete) Die Baumaßnahme wirkt sich auf das Gebiet der Gemeinde Schwaig bei Nürnberg mit den Ortsteilen Behringersdorf und Malmsbach sowie der Stadt Nürnberg, Ortsteil Laufamholz, aus. Trägerin des Vorhabens ist die Autobahndirektion Nordbayern.

Die optimierten aktiven Schallschutzmaßnahmen führen zu einer wesentlichen Reduzierung der Immissionen an der nächstgelegenen Bebauung. Gleichzeitig verringern sich durch das Vorhaben auch die bestehenden, negativen Auswirkungen auf die hinter den Schutzeinrichtungen liegenden Lebensräume und Tierarten. Insofern erfolgt eine Reduzierung der Belastung unmittelbar angrenzender Biotope und eine Erhöhung der Biotopfunktionen sowie eine Verbesserung der Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Unterlage 1 der Planunterlagen verwiesen.

Die für das Bauvorhaben benötigten Grundflächen befinden sich größtenteils im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung). Lediglich für den Bau der Lärmschutzwand C3-P mit einer Gesamthöhe von bis zu 9 m über Gradiente ist der Erwerb einer Teilfläche von 226 m2 des Grundstücks Fl. –Nr. 415/4 Gemarkung Schwaig erforderlich. Eine Neuversiegelung von Flächen findet nicht statt. Die Neuanlagen werden zum Teil auf vorhandenen Lärmschutzwällen bzw. als Ersatz für bestehende Lärmschutzwände errichtet.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

09.12.2019 bis 08.01.2020

bei der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Wegerecht und Planfeststellung, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg, in Zimmer 103, 1. OG während der Dienststunden am Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und am Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Hinweis: An Heiligabend, 24.12.2019, und an Silvester, 31.12.2019, ist die Stadtverwaltung ganztägig geschlossen.

Außerdem wird der Plan im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken unter „Aufgaben“ > „Planung und Bau“ > „Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht“ > „Planfeststellungsunterlagen im Internet“ veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG).

1.
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 22.01.2020, bei der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, SÖR/3-SW, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg oder bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Einwen-dungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können bis zum Ablauf der genannten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen.

Einwendungen und Stellungnahmen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, unter der Adresse poststelle@reg-mfr.bayern.de erhoben werden. Einwendungen mit „konventioneller“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur sind unwirksam.

Die Einwendung bzw. Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechts-behelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, von der Auslegung des Plans.

3.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. eine Stellungnahme abgegeben haben – bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter – von dem Termin ge-sondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.
Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.
Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8.
Da das Bauvorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 14.3 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Als Ergebnis der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Bauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Anhörungsbehörde auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Dies beruht maßgeblich auf folgenden Erwägungen:

Die vorgesehenen aktiven Schallschutzmaßnahmen führen zu einer wesentlichen Redu-zierung der Immissionen an der nächstgelegenen Bebauung im Bereich der Gemeinde Schwaig und des Nürnberg Stadtteils Laufamholz. Gleichzeitig verringern sich durch das Vorhaben auch die bestehenden, negativen Auswirkungen auf die hinter den Schutzein-richtungen liegenden Lebensräume und Tierarten. Insofern erfolgt eine Reduzierung der Belastung unmittelbar angrenzender Biotope und eine Erhöhung der Biotopfunktionen sowie eine Verbesserung der Erholungsfunktion für die Bevölkerung.

Durch die derzeit in Bau befindliche Maßnahme „Erneuerung BW 398 f – Überführung der St 2241“ – sind Gehölzholzungen erfolgt, welche nicht erneut für dieses Bauvorhaben abzuholzen sind. Es werden in erster Linie vorübergehende, baubedingte Beeinträchtigungen erfolgen, wie beispielsweise die Errichtung von Baustelleneinrichtungen an gleicher Stelle. Der Eingriff im Bereich der Flächen ist bereits im Zuge der Genehmigung für das Bauwerk BW 398 f abgehandelt und wird in vorliegender Maßnahme nicht erneut berücksichtigt.

Die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen erfolgt von den Seitenstreifen der Autobahn aus, so dass baubedingt die vorhandenen Gehölzbereiche im Baufeld auf den Stock gesetzt werden. Die Errichtung von Wänden ist als Ersatz für bereits bestehende Wände anzusehen. Es werden sich von daher keine zusätzlichen, erheblichen Eingriffstatbestände ergeben. Eine Neuversiegelung von Flächen findet im Ergebnis nicht statt. Durch den Neubau der Lärmschutzwände und die Umgestaltung der bestehenden Böschungen erfolgt keine signifikante Veränderung des bereits deutlich überprägten Landschaftsbildes. Durch die Wiederbegrünung erfolgt eine gleichwertige Neugestaltung des Landschaftsbildes.

Holzungen finden zum Schutz von in Gehölzen brütenden Vögeln ausschließlich zwischen dem 01. Oktober und 28./29. Februar, und damit außerhalb der Brutzeit von Vögeln statt.

Für Säugetier-, Reptilien und Vogelarten, die im Planungsgebiet und dem nahen Umfeld vorkommen oder potenziell vorkommen können, sind die projektbedingten Wirkfaktoren und Wirkprozesse unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Vermeidung so gering, dass die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gewahrt wird und eine Verschlechterung der Erhaltungszustände der lokalen Populationen nicht entsteht. Bauzeitbedingte Eingriffe mit Gefährdung einzelner Vogel bzw. Fledermausarten, sind bei Einhaltung der Vorgaben zur Baufeldfreimachung über die anlagen- und betriebsbedingten Eingriffe hinaus nicht gegeben. In der Gesamtbetrachtung ergeben sich keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG. Diese in der Planung vorgesehenen Maßnahmen sind auch im Rahmen der Vorprüfung zu berücksichtigen, da hierdurch erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen insoweit offensichtlich ausgeschlossen werden (§ 7 Abs. 5 Satz 1 UVPG, vgl. auch Nr. 3.7 der Anlage 3 zum UVPG).

In Stätten des kulturellen Erbes, Bodendenkmäler oder sonstige erhebliche Sachgüter greift das Vorhaben nicht ein. Die während der Bauzeit zusätzlich entstehenden stofflichen und nichtstofflichen Einwirkungen sind nicht zuletzt wegen ihres begrenzten Wirkbereichs sowie der Immissionsvorbelastung, die vom Verkehr auf der A 3 herrührt, nicht von Bedeutung und daneben auch nur vorübergehender Natur.


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