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Planauflage zur Planfeststellung "Erneuerung der Gleisanlagen und der Haltestelle in der Scheurlstraße zwischen Köhnstraße und Allersberger Straße"

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Gleisanlagen und der Haltestelle in der Scheurlstraße zwischen der Köhnstraße und der Allersberger Straße im Bereich der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg hat bei der Regierung für das im Betreff genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 UVPG).

Der Streckenabschnitt durch die Scheurlstraße ist planmäßiger Teil der Straßenbahnlinie 7 zwischen Hauptbahnhof sowie Tristanstraße und wird tagsüber in beiden Richtungen aktuell im 20-Minuten-Takt bedient. Die Straßenbahnhaltestelle Scheurlstraße liegt versetzt im Kreuzungsbereich der Heideloff- und Glockenhofstraße in der Scheurlstraße. Es handelt sich hierbei um Ein- bzw. Ausstiegsbereiche am Fahrbahnrand, so dass die Fahrgäste derzeit die Fahrbahn überqueren müssen, um in die Straßenbahn zu gelangen. Gegenstand des Bauvorhabens sind

  • Rückbau der vorhandenen Gleis- und Haltestellenanlagen sowie teilweise der Fahrleitung gemäß den ausgelegten Planunterlagen,
  • Neubau der Gleis- und Haltestellenanlagen sowie teilweise der Fahrleitung gemäß den ausgelegten Planunterlagen,
  • Ausbildung und barrierefreie Gestaltung der Haltestelle Scheurlstraße gemäß den ausgelegten Planunterlagen,
  • Anpassungsarbeiten an den Betriebsanlagen der Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg (VAG) im Anschluss an den Bestand sowie
  • Anpassung der Radwegführung.

Der Umbau von Straßen, Lichtsignalanlagen, Sparten, Kanälen, etc. sowie die Baumpflanzungen sind nicht Bestandteil des Verfahrens. Dies gilt auch für die geplante blindengerechte, barrierefreie Ausstattung des Fußgängerüberwegs über die Scheurlstraße nördlich der geplanten Haltestelle. Träger der Baulast und Vorhabensträger ist die Stadt Nürnberg.

Einsicht in Pläne nur nach telefonischer Terminvereinbarung

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

22.05.2020 bis 22.06.2020

bei der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Wegerecht und Planfeststellung, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg, Zimmer 103, 1. OG während der Dienststunden am Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und am Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zur Wahrung des Gesundheitsschutzes aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Einsichtnahme in einem gesonderten Raum, der nur einzeln oder von Personen, die demselben Hausstand angehören, betreten werden kann, statt. In diesem Zusammenhang ist vorab eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich.

Terminvereinbarung unter Tel. Nr. 0911/ 231-4590 oder 0911/231-14971.

Zudem wird der Plan im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken unter „Aufgaben“ > „Planung und Bau“ > „Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht“ > „Planfeststellungsunterlagen im Internet“ veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG).

1.

Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 06.07.2020, bei der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, SÖR/3-SW, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg oder bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift (auch insoweit ist vorab eine Terminvereinbarung erforderlich) erheben.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können bis zum Ablauf der genannten Frist zu dem Vorhaben Stellung nehmen.

Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, unter der Adresse poststelle@reg-mfr.bayern.de erhoben werden. Einwendungen mit „konventioneller“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur sind unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Die Einwendung bzw. Stellungnahme muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Ein-wendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. An-dernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.

3.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnah-men und Einwendungen verzichten (§ 29 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 PBefG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben bzw. eine Stellungnahme abgegeben haben – bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter – von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diejenigen, die Einwendungen erhoben bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellung-nahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädungsverfahren behandelt.

6.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.

Da das Bauvorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG) fällt, hat die Planfeststellungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 14.11 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Als Ergebnis der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Bauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Anhörungsbehörde auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Dies beruht maßgeblich auf folgenden Erwägungen:

Beeinträchtigungen der Wohn- und Wohnumfeldfunktion sind durch das Vorhaben im Ergebnis nicht zu besorgen. Die während der Bauzeit zusätzlich entstehenden stofflichen und nichtstofflichen Einwirkungen sind nicht zuletzt wegen ihres begrenzten Wirkbereichs sowie der Immissionsvorbelastung, die vom Verkehr auf der Scheurlstraße herrührt, nicht von erheblicher Bedeutung und daneben auch nur vorübergehender Natur. Durch die Errichtung der Kap-Haltestelle (barrierefreie Gestaltung), ergibt sich jedoch teilweise eine Verschiebung der Gleisanlage von bis zu 1,1 m bzw. 0,3 m in Richtung der angrenzenden Bebauung. Daraus ergibt sich gemäß der schalltechnischen Untersuchung (Unterlage 17 der Planunterlagen) ein Anstieg der rechnerischen Schallimmissionen aus dem Straßenbahnverkehr, somit auch aus der Gesamtverkehrsbetrachtung. Insoweit besteht für die Anwohner an einzelnen Gebäuden ein Anspruch auf passiven Schallschutz, um so einen wirksamen Schutz vor immissionsbedingten Gesundheitsgefahren zu gewährleisten. Nach dem Umbau sowie unter Realisierung entsprechender passiver Schallschutzmaßnahmen, ist im Fahrbetrieb durch die gleichbleibende Streckenlänge keine für die Anwohner gesundheitsgefährdende Veränderung des bereits vorhandenen Immissionspotentiales zu besorgen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die bestehende westliche Haltestelle im Bereich der Wohnanwesen Scheurlstraße 10 – 12 liegt. Die neue Haltestelle liegt jedoch weitgehend vor der Hausnummer Scheurlstraße 24. Dieses Gebäude umfasst zumindest zur Straßenseite hin keine Wohnnutzung, sondern eine Werkstatt bzw. ein Künstleratelier, so dass sich die vorhabensbedingten Auswirkungen auf Wohnräume bezüglich der westlichen Straßenseite teilweise reduzieren.

Die plangegenständlichen Umbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen haben keine nennenswerten Auswirkungen auf die bestehende sowie künftige Verkehrsentwicklung im Planbereich, so dass sich die lufthygienische Situation im Umfeld der Scheurlstraße gegenüber dem Istzustand nicht verändert. Das Vorhaben greift überdies weder in naturschutzrechtlich, noch in wasserwirtschaftlich sensible Bereiche ein.

In Bezug auf die Flächenversiegelung ist das Bauvorhaben als neutral einzustufen, da die in Anspruch genommene Fläche vor und nach dem Umbau unverändert bleibt (somit erfolgt keine Netto-Neuversiegelung), auch die Streckenlänge von 350 m im Planbereich ändert sich nicht. Der Straßenraum der Scheurlstraße ist im Baubereich komplett versiegelt, so dass sich vorhabensbedingt keine (weiteren) negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen sowie biologische Vielfalt ergeben. Die Stadt Nürnberg beabsichtigt im Rahmen von Gestaltungsmaßnahmen einige neue Bäume im Straßenraum zu pflanzen. Somit verbessert sich im Planbereich die biologische Vielfalt, da sich im Laufe der Zeit in den Bäumen und offenen Baumscheiben begleitende Insekten sowie Vögel ansiedeln werden. Der offene Boden der Baumscheiben fördert den Luft- und Wasseraustausch, durch Verdunstungseffekte werden Hitzespitzen gemildert. Das Vorhaben ist in der Gesamtbetrachtung ohnehin als kleinräumig einzustufen und trägt mit dazu bei, den ÖPNV im Nürnberger Stadtgebiet attraktiver zu gestalten.

In Stätten des kulturellen Erbes, Bodendenkmäler oder sonstige erhebliche Sachgüter greift das Vorhaben ebenso nicht ein.


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