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Beschlussauflage für die Erweiterung der Abstell- und Lagerkapazitäten im Straßenbahnbetriebshof in der Heinrich-Alfes-Straße 1

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung der Abstell- und Lagerkapazitäten für Straßenbahnfahrzeuge und Fahrzeugteile im Straßenbahnbetriebshof in der Heinrich-Alfes-Straße 1 in Nürnberg

I

Mit Planfeststellungsbeschluss (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) der Regierung von Mittelfranken vom 08.04.2021, Gz. RMF-SG32-4354-6-14, ist der Plan für die Erweiterung der Abstell- und Lagerkapazitäten für Straßenbahnfahrzeuge und Fahrzeugteile im Straßenbahnbetriebshof in der Heinrich-Alfes-Straße 1 in Nürnberg gemäß § 28 Abs. 1 PBefG und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) festgestellt worden.

II

1. Da für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war, ist gemäß § 27 UVPG die Entscheidung über das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.

2. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen in der Zeit

vom 04.05.2021 bis zum 17.05.2021

bei der Stadt Nürnberg, Servicebetrieb Öffentlicher Raum, Sulzbacher Straße 2-6, 90489 Nürnberg, Zi. 103, 1.OG, während der Dienststunden am Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr und am Mittwoch und Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Zur Wahrung des Gesundheitsschutzes sind bei der Einsichtnahme die geltenden infektionsschutzrechtlichen Maßgaben zu beachten (u. a. Maskenpflicht, Begrenzung des gleichzeitigen Aufenthalts von mehreren Personen in einem Raum). In diesem Zusammenhang ist vorab eine telefonische Terminvereinbarung erforderlich, Terminvereinbarung unter Tel. Nr. 0911/ 231-4590, 0911/231-14971 oder 0911/231-5682.

3. Der Planfeststellungsbeschluss wird der Trägerin des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zugestellt.

4. Der Planfeststellungsbeschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

5. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, schriftlich angefordert werden.

6. Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss und eine den festgestellten Planunterlagen inhaltlich entsprechende Fassung der Unterlagen während des unter 2. genannten Zeitraums im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken (www.regierung.mittelfranken.bayern.de) unter „Service“ > „Planfeststellung“ > „Planfeststellungsbeschlüsse" eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Ge-währ übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist an der genannten Stelle des Internetauftritts der Regierung ebenso zugänglich.

III. Gegenstand des Vorhabens

Gegenstand des Vorhabens ist die Schaffung zusätzlichen Abstellraums für Straßenbahnfahrzeuge sowie die Steigerung der Lagerkapazitäten für Fahrzeugteile und dgl. im Bereich des Straßenbahnbetriebshofs der VAG in der Heinrich-Alfes-Straße 1 in Nürnberg. Anlass für das Vorhaben ist die schon ins Werk gesetzte Beschaffung von 26 zusätzlichen Straßenbahnfahrzeugen. Im Rahmen des Vorhabens wird die schon existierende Abstellhalle, die sich im südlichen Teil des Betriebshofgeländes befindet, um eine weitere Abstellhalle ergänzt. Diese Halle wird unmittelbar nördlich der bestehenden Abstellhalle errichtet. Daneben wird südlich angrenzend an die bestehende Betriebswerkstatt, welche sich am westlichen Rand des Betriebshofes befindet, eine neue Lagerhalle gebaut. Im nördlichen Bereich des Betriebshofgeländes wird darüber hinaus ein neues Drehgestelllager errichtet.

Die im Bereich des Betriebshofs vorhandenen Gleis- und Fahrleitungsanlagen werden teilweise an die durch die Vorhabensumsetzung geänderten tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. In zentraler Lage des Betriebshofgeländes wird eine neue Versickerungsfläche für Niederschlagswasser von Dachflächen angelegt.

Die neue Abstellhalle soll in absehbarer Zukunft als Werkstatt genutzt werden. Diese Änderung der Nutzung ist ebenso Gegenstand des Vorhabens; die Abstellhalle wird entsprechend vorgerüstet.

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet:

„Die Regierung von Mittelfranken erlässt folgenden

Planfeststellungsbeschluss:

A. Tenor
1. Feststellung des Plans
Der Plan für die Erweiterung der Abstell- und Lagerkapazitäten für Straßenbahnfahrzeuge und Fahrzeugteile im Straßenbahnbetriebshof in der Heinrich-Alfes-Straße 1 in Nürnberg wird mit den sich aus Abschnitt A. 3 dieses Beschlusses er-gebenden Änderungen und Ergänzungen festgestellt.

Maßnahmen, die im Planfeststellungsverfahren von der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft zugesichert wurden, sind – auch wenn sie nicht in den festgestellten Plan aufgenommen wurden – durchzuführen, soweit sie dem öffentlich-rechtlichen Regelungsbereich der Planfeststellung unterliegen. Sonstige Zusagen bleiben von der Planfeststellung unberührt.

2. Festgestellte Planunterlagen
Der festgestellte Plan umfasst die nachfolgenden Unterlagen. Die mit „nachrichtlich“ gekennzeichneten Unterlagen sind nur zur Information beigefügt; sie sind nicht Gegenstand der Planfeststellung. (…)“

Daneben werden im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses gesondert wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt:

„4. Wasserrechtliche Erlaubnisse
4.1 Gegenstand/Zweck
4.1.1 Der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft wird die beschränkte Erlaubnis erteilt, das Grundwasser durch Einleiten von Niederschlagswasser von den Dachflächen auf dem Grundstück Fl.-Nr. 472/67, Gemarkung Gibitzenhof (Heinrich-Alfes-Straße 1), zu benutzen.

Die erlaubte Gewässerbenutzung dient der Beseitigung des unverschmutzten Niederschlagswasser von Dachflächen auf dem genannten Grundstück.

Prozess- oder sonstiges Schmutzwasser darf nicht eingeleitet werden.

4.1.2 Der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft wird die beschränkte Erlaubnis erteilt, im Bereich der geplanten neuen Lagerhalle Bohrpfähle zur Bauwerksgründung in den Grundwasserbereich einzubringen.“

Der Vorhabensträgerin wurden Auflagen erteilt, insbesondere in Bezug auf wasserwirtschaftliche Belange, den Natur- und Landschaftsschutz, die Betriebssicherheit sowie den Arbeitsschutz. Auch die wasserrechtlichen Erlaubnisse wurden unter Auflagen erteilt.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet:

„Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage erhoben werden beim

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München,

schriftlich oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe unten) entnommen werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von zehn Wochen nach Klageerhebung anzugeben.

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Verspätung genügend entschuldigt wird. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Dies gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Die genannte Frist kann durch das Gericht auf Antrag verlängert werden, wenn der Kläger in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte.

Der angefochtene Beschluss soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Prozessbevollmächtigter kann ein Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO und nach § 5 RDGEG zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation sein.“

Daneben wird folgender Hinweis gegeben:

„Die Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss hat, da er den Bau bzw. die Änderung von Betriebsanlagen einer Straßenbahn betrifft, keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses bei dem zuvor genannten Gericht gestellt und begründet werden.

Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann ein hierauf gestützter Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb einer Frist von einem Monat gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.“

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