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Raumordnungsverfahren zum Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung

Öffentliche Einsichtnahme

Öffentliche Einsichtnahme gemäß Art. 25 Abs. 5 Bayerisches Landesplanungsgesetz zum Raumordnungsverfahren Ersatzneubau 380-kV-Leitung „Raitersaich – Altheim“ (sog. „Juraleitung“) der Firma Tennet TSO GmbH.


Bekanntmachung

Die Firma Tennet TSO GmbH beabsichtigt die zwischen Raitersaich (Regierungsbezirk Mittelfranken) und Altheim (Regierungsbezirk Niederbayern) bestehende 220 kV-Leitung Raitersaich – Altheim (sog. „Juraleitung“) nach den Vorgaben des Bundesbedarfsplangesetzes durch eine leistungsstärkere 380 kV-Leitung zu ersetzen. Die auf rd. 160 km Länge durch die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern verlaufende neue Leitung soll überwiegend entlang der bereits bestehenden Leitung als Freileitung geführt werden. Für drei Abschnitte (Katzwang, Ludersheim und Mühlhausen) ist der pilothafte Einsatz von Erdkabeln vorgesehen. Nach Inbetriebnahme des Ersatzneubaus ist ein Rückbau der Bestandsleitung geplant.

Das Vorhaben ist eine erheblich überörtlich raumbedeutsame Maßnahme gemäß Art. 24 Abs. 1 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG), für die ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist. Die Regierung von Mittelfranken hat daher für ihren Zuständigkeitsbereich auf Antrag der Firma Tennet TSO GmbH das Raumordnungsverfahren eingeleitet. Auch die Regierungen der Oberpfalz, von Nieder- und Oberbayern haben für die in ihren Zuständigkeitsbereich liegenden Trassenbereichen ein Raumordnungsverfahren eingeleitet.

Das Raumordnungsverfahren soll feststellen, wie sich das geplante Vorhaben auf für die zukünftige Raumentwicklung wichtige Aspekte auswirkt. Zu diesen zählen etwa Natur und Landschaft, Erholung, Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft, Verkehr, Tourismus sowie der Wohnumfeldschutz.

Die Planungsunterlagen zu dem in Mittelfranken liegenden Streckenabschnitt werden in den beteiligten Kommunen öffentlich ausgelegt. Dies sind die Städte Altdorf b. Nürnberg, Nürnberg und Schwabach, die Märkte Feucht, Roßtal und Wendelstein sowie die Gemeinden Burgthann, Großhabersdorf, Rohr, Schwarzenbruck und Winkelhaid.


Die Planunterlagen

bei der Stadt Nürnberg liegen in der Zeit von Freitag, 04.06.2021 bis Montag, 05.07.2021 (jeweils einschließlich) bei der Stadt Nürnberg, Stadtplanungsamt, Lorenzer Straße 30, 90402 Nürnberg, im Vorraum des DLZ, 1. OG, Zugang Zimmer 105 (telefonischer Kontakt Tel. 0911 / 231 – 16 89 0) während der Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 08:30 bis 12:30 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Aktueller Hinweis:
Anlässlich der COVID-19-Pandemie besteht im gesamten Gebäude das allgemeine Abstandsgebot (mind. 2 m) und es ist eine FFP2-Maske zu tragen. Der Zutritt zu den Unterlagen ist lediglich jeweils zwei Personen auf einmal gestattet.


Die Planunterlagen bei der Stadt Nürnberg liegen zusätzlich in der Zeit von Mittwoch, 09.06.2021 bis Freitag, 16.07.2021 (jeweils einschließlich) im Bürgeramt Süd sowie in der Grund- und Mittelschule Altenfurt aus.

Bürgeramt Süd
Hans-Traut-Straße 8, Zimmer 20, 2. Stock (kein Aufzug!)
jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr
sowie Mittwoch und Freitag von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr.

Grund- und Mittelschule Altenfurt
Hermann-Kolb-Straße 53, Zwischentrakt zwischen Grund- und Mittelschule (erreichbar über Hohenstaufenweg zwischen Hermann-Kolb-Straße 51 und 53, nach 50m rechts in den Pausenhof der Grundschule zum Zwischentrakt)
jeweils Montag bis Freitag von 12 Uhr bis 16 Uhr.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig (telefonisch unter 09 11 / 23 1 – 49 11). Weiterhin ist aus Gründen des Infektionsschutzes das allgemeine Abstandsgebot (mind. 2 m) einzuhalten und es ist eine FFP2-Maske zu tragen. Der Zutritt zu den Unterlagen ist lediglich jeweils zwei Personen auf einmal gestattet.

Die Planunterlagen können zusätzlich auch im Internet eingesehen werden:



Äußerungen zum Verfahren sind bis spätestens Freitag, 16. Juli 2021

elektronisch (E-Mail: raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de) oder
schriftlich einzureichen bei der Regierung von Mittelfranken,
Postfach 606, 91511 Ansbach, oder bei der Stadt oder der Gemeinde, in denen die Planunterlagen zur Einsicht ausliegen. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung bzw. der Stellungnahme, nicht das Datum des Poststempels.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wird auf folgendes hingewiesen:

- Die öffentliche Auslegung stellt keine formelle Beteiligung zur Wahrung von Rechtspositionen einzelner Bürger dar (siehe Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayLplG); die Verfolgung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt hierdurch unberührt. In der Folge werden im Raumordnungsverfahren auch keine Individual-betroffenheiten ermittelt. Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet (Art. 25 Abs. 4 S. 2 BayLplG). Eine Eingangsbestätigung (zur Wahrung von Rechten) ist daher nicht erforderlich und erfolgt nicht.

- Im Rahmen des Anhörungsverfahrens und der öffentlichen Auslegung abgegebene Stellungnahmen werden von der verfahrensführenden Behörde grundsätzlich nicht beantwortet, aber – soweit in ihnen überörtlich raumbedeutsame Gesichtspunkte vorgebracht werden – bei der landesplanerischen Beurteilung verwertet. In nachfolgenden Verwaltungsverfahren werden diese Äußerungen nur verwertet, wenn sie dort erneut vorgebracht werden.

- Im Rahmen der EU Datenschutzgrundverordnung vom 25.05.2018 möchten wir die Beteiligten darauf hinweisen, dass ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Raumordnungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Übermittlung der Stellungnahme erklären Sie sich damit einverstanden.

- Die Regierung von Mittelfranken als höhere Landesplanungsbehörde behält sich vor, alle eingehenden Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin als planungsrelevanten Hinweis zu übermitteln und ggf. um Stellungnahme zu bitten. Falls die Stellungnahme direkt an die Regierung gesandt wird, erhält auch die Gemeinde eine Kopie. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist in der Stellungnahme ausdrücklich zu erklären.

- Das ROV behandelt die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung (einschließlich der raumbedeutsamen und überörtlichen Belange des Umweltschutzes) sowie die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.

- Das ROV greift den im Einzelfall vorgeschriebenen besonderen Verwaltungsvorschriften nicht vor und ersetzt weder danach erforderliche öffentlich -rechtliche Gestattungen noch privatrechtliche Zustimmungen und Vereinbarungen.


Bei der Verfassung der Stellungnahme wird um Beachtung folgender Punkte gebeten:

- Die Stellungnahmen sollen sich auf die für die Raumverträglichkeitsprüfung relevanten Inhalte beziehen, insbesondere die Linienführung des Raumordnungskorridors und die unter überörtlichen Gesichtspunkten raumbedeutsamen Auswirkungen.

- Die Vorhabenträgerin hat nur den Raumordnungskorridor, in welchem die geplante Leitung abschnittsweise entweder als Freileitung oder als Erdkabel ausgeführt werden soll, in das ROV eingebracht. Weder der Bedarf noch mögliche Varianten oder Alternativen zum Raumordnungskorridor werden in diesem Verfahren geprüft. Stellungnahmen hierzu sind insofern nicht erforderlich. Die Raumordnungstrasse ist aus einem umfangreichen Abschichtungsprozess hervorgegangen. Soweit von Interesse können die Einzelheiten dieses Abschichtungsprozesses den den Raumordnungsunter-
lagen beigefügten Anlagen entnommen werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser in Verantwortung der Vorhabenträgerin durchgeführte Abschichtungsprozess bzw. die durch die Vorhabenträgerin abgeschichteten Varianten sowie die durchgeführte Prüfung der Erdkabeloption nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind.

- Detailfragen des Vorhabens sowie Enteignungs- und Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des ROV; sie bleiben nachfolgenden Verwaltungsverfahren vorbehalten.


Stadt Nürnberg – Stadtplanungsamt

Überörtliche räumliche Planung


Julia Roggenkamp

Telefon: 09 11 / 2 31- 16 89 0

Telefax: 09 11 / 2 31- 84 70

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