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OB Maly nach Diesel-Urteil: „Weckruf für Bundespolitik und Automobilindustrie“

Am 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Autos in Städten grundsätzlich zulässig sind. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly verstärkt nun die Forderung an die Adresse der Bundesregierung, den Druck auf die Automobilindustrie deutlich zu erhöhen und sie zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos zu verpflichten.


Erste Stellungnahme von Oberbürgermeister Ulrich Maly

„Das Gericht hat damit bestätigt, dass die Gesundheit der Menschen oberste Priorität hat. Das wird aber in Nürnberg nicht dazu führen, dass es zu sofortigen Verkehrsverboten kommt und wir die Stadt lahmlegen. Wir werden unsere Entscheidungen mit aller Sorgfalt treffen. Dabei wird die Frage der Verhältnismäßigkeit eine ganz wichtige Rolle spielen.

Eine – technisch mögliche – Nachrüstung der Hardware auch älterer Dieselfahrzeuge ist absolut notwendig. Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen. Denn die Automobilindustrie hat es in der Hand, Fahrverbote zu vermeiden.

Das Gericht hat erwartungsgemäß entschieden, dass dann, wenn die Grenzwerte der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen nicht eingehalten werden, Kommunen auch ohne bundeseinheitliche Regelung Fahrverbote erlassen können. Zugleich stellt es aber auch fest, dass alle Eingriffe verhältnismäßig sein müssen. Ein unmittelbares generelles Verbot hat dieses Urteil mithin nicht zur Folge.

Nun sind die Länder am Zug, um Luftreinhalte-Pläne anzupassen und zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte. Es ist ein Gebot der Praktikabilität, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Für eine vernünftige Anwendung brauchen wir die Blaue Plakette, also eine Kennzeichnung für Fahrzeuge, die die Schadstoffgrenzwerte einhalten.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil mehrfach festgehalten, dass auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. So könnten mögliche Fahrverbotszonen phasenweise eingeführt werden, etwa in einer ersten Stufe nur für ältere Fahrzeuge (bis zur Abgasnorm Euro 4), dann für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019. Darüber hinaus bedürfe es „hinreichender Ausnahmen“, etwa für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Äußerst problematisch sieht Maly die Feststellung des Gerichts, dass nach der Straßenverkehrsordnung die Beschilderung sowohl zonaler als streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge möglich ist. „Wenn wir theoretisch gezwungen wären, die Von-der-Tann-Straße oder den Mittleren Ring zu sperren, würde das keinen Verkehr verhindern, sondern ihn nur in die Wohnquartiere und Tempo-30-Zonen verdrängen. Das würde 30 Jahre vernünftige Verkehrspolitik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger komplett konterkarieren und dem Ziel der Verordnungsregelung – Schutz der menschlichen Gesundheit – eklatant zuwiderlaufen.“


Hintergrund zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Konkret hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf aus erster Instanz zurückgewiesen. Die Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die beiden Länder verpflichtet, die Luftreinhaltepläne für Stuttgart und Düsseldorf so zu verbessern, dass die Immissionsgrenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden können. Dabei hatten beide Gerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausdrücklich als geeignete Maßnahmen bezeichnet. Dies wurde nun bestätigt.


Hinweis zum Text

Dieser Text ist ein Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Februar 2018 der Stadt Nürnberg.


Was tut Nürnberg für saubere Luft?

Saubere Luft ist wichtig für Gesundheit und Umwelt. In Großstädten ist sie aber leider keine Selbstverständlichkeit. Wegen der bundesweiten Debatte um Feinstaub-Belastungen und Fahrverbote für Diesel-Autos sind viele Menschen auch in Nürnberg besorgt. Doch wie steht es hier tatsächlich um die Luftqualität? Eine Bestandsaufnahme.


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